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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 2007

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Schweigen des Vermieters auf Bitte um Untervermietungserlaubnis als Verweigerung

KG (8 U 34/07) | Datum: 11.10.2007

I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 19. Juni 2006 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, soweit die Widerklage abgewiesen worden ist. Auf den Tatbestand und die [...]

Anforderungen an die Wahrung der Schriftform bezüglich eines Mietvertrages

KG (12 U 36/07) | Datum: 13.09.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, die durch die Berufungsbegründung nicht entkräftet worden sind. Ergänzend wird auf [...]

Untermieterlaubnis: Zur Anwendbarkeit des § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB

OLG Düsseldorf (I-10 U 148/06) | Datum: 02.08.2007

I. Die Parteien streiten darüber, ob das mit der Beklagten abgeschlossene Mietverhältnis über das Anwesen 'S.' in D.-H. durch die außerordentlichen Kündigungen des Klägers vom 11.08.2005 und 22.09.2005, hilfsweise vom [...]

Zurechenbarkeit der Unterzeichnung der Ableseprotokolle über den Verbrauch von Heizeinheiten und Wasser

KG (12 U 16/07) | Datum: 29.08.2007

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern keine Entscheidung des [...]

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

OLG Düsseldorf (I-10 W 160/07) | Datum: 11.12.2007

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer Vertragsklausel

LG Landshut (12 S 2236/07) | Datum: 21.11.2007

I. Die Kläger verlangen nach beendetem Wohnraumietverhältnis Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen einer Endrenovierung, die sie auf Grund einer unwirksamen Vertragsklausel mit starrer Fristenregelung [...]

Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung vorvertraglicher Pflichten aus einem Mietvertrag

OLG Celle (5 U 4/07) | Datum: 26.04.2007

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Aufwendungsersatz in Anspruch, nachdem ein in Aussicht genommener Mietvertrag mit der Beklagten als Vermieterin nicht zustande gekommen ist. Wegen des erstinstanzlichen Sach- und [...]

Durchsetzung des Besitzanspruchs des Mieters im Wege einstweiliger Verfügung bei Doppelvermietung; Rechtsfolgen der Teilnichtigkeit eines Rechtsgeschäfts

OLG Koblenz (5 U 1148/07) | Datum: 25.10.2007

I. Die Verfügungsbeklagten zu 1) und zu 2) sind Eigentümer einer Sportanlage, die sie der Verfügungsbeklagten zu 3) zur Nutzung überlassen hatten. Mit Vertrag vom 30. August 2002 vermieteten die Verfügungsbeklagten zu [...]

Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters gegen den Mieter wegen Verletzung der Obhutspflicht und Schädigung Dritter

OLG Dresden (5 U 8/07) | Datum: 17.04.2007

I. Der Kläger verlangt Ersatz eines Schadens, der ihm dadurch entstanden ist, dass ein offen stehendes Fenster im Mietobjekt des Beklagten zerbrach und die herunterfallenden Glasscheiben zwei Taxis beschädigten, deren [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs; Erfordernis einer vorherigen Abmahnung

OLG Frankfurt/Main (2 U 229/06) | Datum: 10.08.2007

I. Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten. Mit Pachtvertrag vom 14.06.2004 (Bl. 12 - 23 d. A.) verpachtete die Klägerin an den Beklagten Räume sowie [...]

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