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Voraussetzungen eines sofortigen Anerkenntnisses - Zahlungsklage am letzten Tag der Frist

KG (12 W 87/07) | Datum: 12.12.2007

Die sofortige Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Kostenentscheidung, soweit ihr darin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, weil die Beklagten die Klageforderung in Höhe von 16.837,99 EUR [...]

Scheinmietvertrag nach § 117 BGB zwischen einkommenslosem 18-jährigem Sohn und seinen Eltern

OLG Düsseldorf (I-10 W 160/07) | Datum: 11.12.2007

Gemäß § 91 a ZPO hat der Senat wie das Landgericht nur noch über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden. Diese Entscheidung hat zwar den bisherigen Sach- und Streitstand zu berücksichtigen. Sie erfolgt aber zugleich [...]

Zur Zulässigkeit der großen Versorgungssperre - Ablauf der Beschwerdefrist nach §§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG a.F., § 22 FGG

OLG Hamm (15 W 249/07) | Datum: 20.12.2007

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer der eingangs genannten Anlage, die von der Gemeinnützigen Wohnungs-GmbH in H errichtet worden ist. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind die Kündigung der [...]

Mangelhaftigkeit einer zu errichtenden Eigentumswohnung wegen Unterschreitung vertraglich geschuldeter Schalldämmaße

OLG Hamm (17 U 19/07) | Datum: 03.12.2007

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten primär die Rückabwicklung des Kaufs einer Eigentumswohnung. Mit notariellem Vertrag vom 28.04.2003 kauften die Kläger von den Beklagten eine noch zu errichtende [...]

Eigentumsverletzung durch Mitbenutzung der Wärme- und Warmwasserversorgung des Nachbargebäudes ohne Rechtsgrund

OLG Hamm (5 U 118/07) | Datum: 03.12.2007

(§ 540 ZPO ) A) Die Kläger verlangen von dem Beklagten, Versorgungsleitungen von ihrer Versorgungseinrichtung zu trennen. Mit Kaufvertrag vom 22.3.2005 erwarben die Kläger das Mehrfamilienhaus C-Straße 5 in C1. In dem [...]

Zur Unwirksamkeit starrer Fristenpläne zu Schönheitsreparaturen in Mietverträgen: Grad der Abnutzung keine hinreichende öffnungsklausel

KG (8 U 135/07) | Datum: 06.12.2007

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 15. Juni 2007 verkündete Urteil der Zivilprozessabteilung 11 des Amtsgerichts Mitte, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der [...]

Beweistkraft einer notariellen Urkunde; Sittenwidrigkeit der Übernahme einer Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten eines nahen Angehörigen

OLG Düsseldorf (I-10 U 138/06) | Datum: 06.12.2007

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte unter Klageabweisung [...]

Auslegung einer Teilungserklärung hinsichtlich der Teilung und der Gemeinschaftsordnung

SchlHOLG (2 W 202/07) | Datum: 21.12.2007

I. Die Beteiligte zu 3. ist Eigentümerin des im Erdgeschoss des Hauses gelegenen Teileigentums, den Beteiligten zu 1. und 2. gehören die in mehreren Stockwerken darüber gelegenen Wohnungseigentumseinheiten. Die [...]

Beurkundungsbedürftigkeit eines im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag abgeschlossenen Mietvertrages

KG (8 U 191/06) | Datum: 13.12.2007

Die Berufungen der Beklagten und des Streithelfers der Beklagten gegen das am 12. Oktober 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin - 12 O 645/05 - werden mit der Maßgabe, dass 1. die Beklagten [...]

OLG Köln - 2011/11663

OLG Köln (22 U 67/07) | Datum: 18.12.2007

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27.03.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 17 O 277/06 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.998,18 € nebst [...]

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