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Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer Vertragsklausel

LG Landshut (12 S 2236/07) | Datum: 21.11.2007

I. Die Kläger verlangen nach beendetem Wohnraumietverhältnis Aufwendungsersatz für Schönheitsreparaturen einer Endrenovierung, die sie auf Grund einer unwirksamen Vertragsklausel mit starrer Fristenregelung [...]

Pflicht der Wohnungseigentümer zur Duldung der Anbringung einer Parabolantenne bei vorhandenem Kabelanschluss

OLG München (32 Wx 146/07) | Datum: 06.11.2007

Die türkischen Antragsteller sind Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft und gehören der alevitischen Glaubensrichtung des Islam an. In der Eigentümerversammlung vom 31.3.2005 beantragten sie eine [...]

Mietminderung bei Baulärm durch Bebauung eines Nachbargrundstücks

LG Berlin (63 S 155/07) | Datum: 09.11.2007

MM 2008, 196 [...]

Rechte des Mieters bei erleichterter Öffnung der Hauseingangstür

AG Berlin-Schöneberg (5a C 237/06) | Datum: 26.11.2007

MM 2008, 39 [...]

Maßgeblichkeit der ZPO-Vorschriften für Zwangsvollstreckung im WEG-Verfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 173/07) | Datum: 19.11.2007

Die Schuldner wurden durch rechtskräftigen Beschluss des Landgerichts vom 16.05.2001 (Bl. 13-22 d. A.) verpflichtet, von ihnen genutzte Flächen des Gemeinschaftseigentums im Dachboden des Anwesens an die Gemeinschaft [...]

Geschäftswert eines Verfahrens auf Verpflichtung des Verwalters zur Zustimmung zur Veräußerung eines Wohn- bzw. Teileigentums

OLG Frankfurt/Main (20 W 395/07) | Datum: 12.11.2007

Das Landgericht hat in dem angefochtenen Beschluss (Bl. 171, 172 d. A.) nach Zurücknahme der Erstbeschwerde der Antragstellerin über die Kosten des Beschwerdeverfahrens entschieden und den Geschäftswert für das [...]

Unterbrechung der Wasserversorgung durch Vermieter in verbotener Eigenmacht - Anordnung eines Ordnungsgeldes

OLG Brandenburg (7 W 72/07) | Datum: 28.11.2007

I. Der Schuldner ist durch Urteil des Landgerichts Cottbus vom 24. April 2006, mit dem die zuvor ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige Verfügung vom 3. März 2006 aufrechterhalten worden ist, unter Androhung [...]

Kongruente Deckung bei im Voraus abgetretener Mietzinsforderungen - Abgrenzung betagter von befristeten Forderungen

OLG Brandenburg (7 U 67/07) | Datum: 21.11.2007

I. Der Kläger ist mit Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz vom 23.11.2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn J... D... bestellt worden. Er nimmt die Beklagte nach insolvenzrechtlicher Anfechtung auf [...]

Einwendungen gegen Pachtvertrag - Erforderlichkeit der Mahnung des Vermieters / Verpächters zur Mangelbeseitigung

OLG Brandenburg (3 U 27/07) | Datum: 14.11.2007

I. Der Kläger verlangt von den Beklagten rückständige Pachtbestandteile und Gerichtsvollzieherkosten. Er verpachtete ihnen durch schriftlichen Pachtvertrag vom 14.09.2004 (K 1, 7 GA) näher bezeichnete Teilflächen und [...]

Zur Zulässigkeit von Haftungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Automietvertrages

OLG Brandenburg (4 U 67/07) | Datum: 14.11.2007

I. Am 04.11.2005 mietete der Beklagte von dem Kläger, der unter der Firma 'H...service' auftrat und sich von seiner Ehefrau vertreten ließ, einen Lkw Iveco mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 6,0 Tonnen. Auf der [...]

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