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Rechte des Mieters bei vom Vermieter nicht behobenen Feuchtigkeitsschäden; Verschulden des Vermieters an der Nichtzahlung der Miete

LG Berlin (62 S 277/05) | Datum: 22.02.2007

MM 2007, 181 [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung nach Modernisierung der Fenster

LG Mannheim (4 S 62/06) | Datum: 14.02.2007

NZM 2007, 682 [...]

Berichtigung des Grundbuchs nach Eigentümereintragung aufgrund eines unrichtigen Erbscheins

OLG Celle (4 W 24/07) | Datum: 12.02.2007

Auf die weitere Beschwerde vom 9. Januar 2007 werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 20. Dezember 2006 und die Zwangsgeldandrohung des Amtsgerichts Hannover vom 14. November 2006 [...]

Inhalt der Zweckbestimmung 'Laden'; Überschreitung

KG (24 W 347/06) | Datum: 13.02.2007

A. Die nach §§ 27 , 29 FGG , § 45 WEG zulässige sofortige weitere Beschwerde ist unbegründet. Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Rechts, § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG . 1. Der [...]

Mangelhaftigkeit einer Mietsache bei Abschluss eines Mietvertrages in Kenntnis einer fehlenden behördlichen Genehmigung

KG (8 U 138/06) | Datum: 15.02.2007

I. Die Berufungen der Parteien richten sich gegen das am 06. Juli 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. A. Berufung der [...]

Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bei Beratungshilfe für mehrere Mandanten in einer Mietsache

KG (1 W 243/06) | Datum: 06.02.2007

A. Die Beteiligte zu 1) hat mit einem Schreiben vom 21. November 2005 die nachträgliche Bewilligung von Beratungshilfe wegen der Beratung zweier ihrer Mandanten in einer Mietsache beantragt und insoweit neben der [...]

Zur Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters wegen nicht ausgeführter Schönheitsreparaturen - Anforderungen an 'Rückgabe' der Mietsache im Sinne von § 548 Abs. 1 BGB

OLG Düsseldorf (I-24 U 111/06) | Datum: 06.02.2007

Die zulässige Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Beschluss vom 08. Januar 2007, in welchem er folgendes ausgeführt hat: I. Die Klägerin macht einen [...]

Zur Haftung des gewerblichen Mieters eines Kfz für durch angestellten Fahrer schuldhaft verursachten Unfallschaden

OLG Düsseldorf (I-24 U 93/06) | Datum: 27.02.2007

A. Die Klägerin ist gewerbliche Kraftfahrzeugvermieterin. Sie ist Eigentümerin des Kraftfahrzeugs Opel Astra CDTi, amtliches Kennzeichen ..., das sie am 11. April 2005 um 16.00 Uhr für 24 Stunden zum Sondertarif in [...]

Umstellung der Wärmeversorgung während des laufenden Mietverhältnisses

KG (8 U 195/06) | Datum: 13.02.2007

Die Berufung war nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache nicht von grundsätzlicher Bedeutung ist und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung [...]

Ersatzanspruch gegen Mieter eines Kfz bei anlässlich Fahrzeugrückgabe erfolgter Beschädigung eines anderen vollkaskoversicherten Fahrzeugs - Ersatz der Selbstbeteiligung;

OLG Saarbrücken (4 U 538/05) | Datum: 06.02.2007

A. Die Klägerin begehrt mit vorliegender Klage die Rückzahlung eines Geldbetrages, den die Beklagte von ihrem Kreditkartenkonto abbuchen ließ. Die Beklagte betreibt eine Fahrzeugvermietung . Die Klägerin und der Zeuge [...]

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