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Vorenthaltung der Mietsache durch den Insolvenzverwalter nach der Kündigung eines Tankstellenmietvertrages

OLG Saarbrücken (8 U 119/05) | Datum: 09.03.2006

A. Die Klägerin nimmt den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der K. S. KG auf Zahlung von Schadensersatz wegen eines ölunfalles vom 07.09.02 auf dem von der Insolvenzschuldnerin gemieteten Grundstück [...]

Wohnungseigentum in der Insolvenz

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 299/05) | Datum: 28.04.2006

I. Die Antragstellerin verwaltet die eingangs näher bezeichnete Wohnungseigentumsanlage. Sie ist ermächtigt, Wohngeldansprüche gegenüber einzelnen Miteigentümern im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der [...]

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses an das Wohnungseigentumsgericht in der Insolvenz eines Wohnungseigentümers

OLG Hamburg (13 AR 13/06) | Datum: 20.06.2006

I. Die Kläger in, eine Gemeinschaft von Eigentümern eines in ...... Warnemünde belegenen Wohnungseigentumsobjekts, begehrt von dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter eines Mitglieds der Kläger in, Feststellung einer [...]

Gebrauchsüberlassung von mit Gesellschaftsmitteln durch Ehefrau des alleinigen Gesellschafters erworbenen Geschäftsräumen an Insolvenzschuldnerin - Mietzins- bzw. Nutzungsentschädigungsanspruch; Eigenkapitalersatz?

OLG Düsseldorf (I-10 U 62/06) | Datum: 17.08.2006

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der im Rubrum genannten Schuldnerin restliche Mietzins- und Nutzungsentschädigungsansprüche aus dem mit [...]

Anfechtbarkeit einer einer Vorpfändung nachfolgenden Hauptpfändung

BGH (IX ZR 116/03) | Datum: 23.03.2006

Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 21. Juni 1999 am 1. Oktober 1999 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der F. GmbH (fortan: Schuldnerin). Auf der Grundlage einer vollstreckbaren [...]

Aufrechnung mit Nebenkostenguthaben der Mieter in der Insolvenz des Vermieters

BGH (IX ZR 7/06) | Datum: 21.12.2006

Mit Vertrag vom 15. Februar 2000 mietete der Beklagte von der B. (künftig: Schuldnerin) Gewerberäume in einem Haus in Berlin. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde am 1. September 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet [...]

Rechtsfolgen der Freigabe eines Grundstücks durch den Insolvenzverwalter nach Verurteilung zur Herausgabe

BGH (IX ZR 46/05) | Datum: 02.02.2006

Der Beklagte ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin), das am 28. Februar 2002 eröffnet wurde. Von ihm verlangt die Klägerin - soweit in der Revisionsinstanz [...]

Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft nicht gezogener Nutzungen durch den Zwangsverwalter

BGH (IX ZR 119/04) | Datum: 29.06.2006

Der Beklagte ist Konkursverwalter der Sch. GmbH (i.F.: Schuldnerin). Die Klägerin geht aus abgetretenem Recht des Zwangsverwalters in dem Zwangsverwaltungsverfahren betreffend ein Grundstück in D. (Grundbuch von R. Bl. [...]

Zeitliche Geltung des Abtretungsverbots

BGH (IX ZB 288/03) | Datum: 13.07.2006

I. Auf Antrag der Gläubigerin wurde der Schuldner mit Versäumnisurteil des Landgerichts Erfurt vom 24. Februar 1998 verurteilt, an den Gläubiger 16.693,60 DM nebst zuerkannter Zinsen zu zahlen. Die zu erstattenden [...]

Feststellung einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Insolvenz des Schuldners; Bindung des Gerichts an einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid im Feststellungsprozess

BGH (IX ZR 187/04) | Datum: 18.05.2006

Am 25. Februar 2002 erwirkte die Klägerin einen Vollstreckungsbescheid gegen den Beklagten über einen Betrag von 1.357,08 Euro nebst Zinsen und Kosten. Der Anspruch wurde wie folgt bezeichnet: 'Schadensersatzanspruch [...]

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