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OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006
I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]
OLG Brandenburg (3 U 189/05) | Datum: 24.05.2006
I. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren nur noch über ansatzfähige Stromkosten in einer Betriebskostenabrechnung der Klägerin gegenüber dem Beklagten ohne Datum für die Zeit vom 01.03.2001 bis 28.02.2002 (vgl. [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 17/05) | Datum: 09.01.2006
I. Die Antragsteller verlangen von der Antragsgegnerin anteilige Zahlung der mit bestandskräftigem Beschluss der Eigentümerversammlung vom 11.01.2003 festgesetzten Sonderumlage zur Durchführung von Sanierungsmaßnahmen [...]
OLG Brandenburg (3 U 158/05) | Datum: 12.07.2006
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Betriebskostennachzahlungen für die abgerechneten Mietperioden 1997 bis 2002. Der Rechtsvorgänger der Klägerin vermietete dem Beklagten gemäß Mietvertrag vom 19.8.1997 in [...]
OLG Brandenburg (3 U 220/05) | Datum: 12.07.2006
I. Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Vermieterin vom Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen der früheren Mieterin rückständige Gewerbemiete für drei Monate. Frau M... [...]
OLG Brandenburg (13 U 138/05) | Datum: 28.06.2006
I. Das Landgericht hat auf Antrag des Verfügungsklägers unter dem 11. März 2005 eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der der Verfügungsbeklagten aufgegeben worden ist, es zu unterlassen, vor Ablauf des 20. März [...]
OLG Brandenburg (3 W 18/06) | Datum: 08.05.2006
Die beabsichtigte Klage hat keine hinreichende Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO ). 1. Die Klage ist bereits wegen mangelnder Bestimmtheit (§ 253 Abs. 2 Ziffer 2 ZPO ) unzulässig. Der Kläger beansprucht rückständige [...]
OLG Brandenburg (3 U 61/06) | Datum: 01.11.2006
I. Die Klägerin als ehemalige Mieterin verlangt nach Beendigung eines Mietverhältnisses von dem Beklagten als ehemaligem Vermieter die Rückzahlung von auf die Miete geleisteten Umsatzsteuerbeträgen. Dieser Anspruch in [...]
OLG Brandenburg (5 U Lw 151/05) | Datum: 20.07.2006
I. Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen in Erbengemeinschaft der landwirtschaflichen Fläche in N... Flur 1, Flurstück 50 in der Größe von 19,7290 ha und verpachteten mit Vertrag vom 12.01.1991 diese Fläche für drei [...]
OLG Brandenburg (13 Wx 4/06) | Datum: 22.11.2006
Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG , §§ 27 , 29 FGG ), aber unbegründet, denn die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung [...]