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Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche wegen Nutzung der bisherigen Ehewohnung nach Trennung der Ehegatten

KG (25 W 42/06) | Datum: 18.12.2006

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 25.04.2006 hat das Landgericht Berlin den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Landgericht zur Entscheidung über die Klage sachlich nicht [...]

Zahlungspflichten des Pächters einer Gaststätte bei Nichterfüllung der Ertragserwartungen - Aufklärungspflichtverletzung des Verpächters; Befreiung wegen anderweitiger Gebrauchsüberlassung?

OLG Düsseldorf (I-10 U 74/06) | Datum: 14.12.2006

Die Beklagte zu 2) hat von dem Kläger mit Unterpachtvertrag vom 23.05.2005 (Anlage K 3) die Gaststätte 'F.' in der 'K.-G.' in D. gepachtet. Der Beklagte zu 1) hat unter dem 13.05.2005 'für alle bestehenden und [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und Schimmelpilzbildung im Bereich der Aussenwandecken

AG Lüdenscheid (94 C 21/06) | Datum: 07.12.2006

WuM 2007, 16 [...]

Pflicht des 'Untermieters' zur Zahlung des Mietzinses bei Übernahme einer vom Mieter in Mieträumen betriebenen Einzelfirma - Aufrechnung mit Rückzahlungsanspruch aus Kautionsleistung?

OLG Frankfurt/Main (2 U 171/06) | Datum: 07.12.2006

I. Die Klägerin, eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts strukturierte Grundstückseigentümergemeinschaft, nimmt die Beklagte in Anspruch auf Zahlung von Miete und Nutzungsentschädigung. Die Klägerin schloss am [...]

Fortführung anhängiger Verfahren durch Wohnungsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung - Protokollierung von Eigentümerbeschlüssen zur Abänderung der Verteilungsschlüssel

OLG München (32 Wx 165/06) | Datum: 22.12.2006

I. Antragsteller und Antragsgegner zu 1 bis 6 sind Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten als derzeitiger Notverwalterin verwaltet wird. Die Antragsgegnerin zu 7 war als [...]

Zustimmung sämtlicher Eigentümer zur Errichtung einer Mobilfunkanlage auf dem Dach einer Mehrhausanlage - Auslegung der Teilungserklärung

OLG München (34 Wx 109/06) | Datum: 13.12.2006

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind Miteigentümer einer größeren Wohnungseigentumsanlage. Die Anlage wurde im Jahre 1971 errichtet mit einem Längsbau mit fünf Geschoßen und 20 Eigentumswohnungen, einem [...]

Keine Nutzung des als Laden bezeichneten Teileigentums durch Fischgroßhandel

OLG München (34 Wx 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Der Antragsteller ist Sondereigentümer der Einheit Nr. 54, [...]

Vollstreckungsabwehrklage: Zwangsvollstreckung nur Zug um Zug gegen Beseitigung von Baumängeln

OLG Zweibrücken (4 U 12/06) | Datum: 21.12.2006

I. Die Klägerin ist Mitglied der Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage 'B... G...' in F.... Die Eigentümergemeinschaft beauftragte die 'Investoren', die Zeugen T... und W... mit dem Bau einer Tiefgarage, welche die [...]

Voraussetzungen und Kostentragung bei der Instandsetzung von Wohnungseigentum

SchlHOLG (2 W 111/06) | Datum: 08.12.2006

I. Die Beteiligten zu 3. verlangen von der Beteiligten zu 1. Zahlung des auf sie entfallenden Anteils einer Sonderumlage für die Durchführung einer Fassadensanierung. Der Beteiligte zu 2. ist ebenfalls [...]

Geltendmachung eines Verzögerungsschadens wegen verspäteter Jahresabrechnung im Wohnungsmietrecht

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 160/06) | Datum: 22.12.2006

I. Der Antragsteller ist Eigentümer von 2 Eigentumswohnungen, die er vermietet hat und verlangt vom Antragsgegner Schadenersatz wegen angeblich verspäteter Jahresabrechnung 2001. Der Antragsgegner ist seit dem [...]

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