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Streitwertfestsetzung beim Entzug einer Mietsache

OLG Rostock (3 W 78/06) | Datum: 14.08.2006

I. Der Verfügungskläger mietete von der Verfügungsbeklagten eine Wohnung von ca. 51 mqm, ein Hofgebäude von ca. 50 mqm und für die Zeit der Mitbenutzung des Hofgebäudes durch den Ehemann der Verfügungsbeklagten ein [...]

Keine Einigungsgebühr bei gegenseitigem Verzicht auf Versorgungsausgleich

OLG Stuttgart (8 WF 104/06) | Datum: 15.08.2006

I. In dem Scheidungsverfahren zwischen den Parteien wurde in der mündlichen Verhandlung vor dem Familiengericht Wangen am 8. Februar 2006 auch die Folgesache Versorgungsausgleich angesprochen. Die dem Gericht [...]

Auslegung des Umfangs der Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses

OLG München (32 Wx 68/06) | Datum: 04.08.2006

I. Die Antragsteller und Antragsgegnerin sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.12.2004 wurde unter Tagesordnungspunkt (TOP) 1 [...]

Stimmrechtsvermehrung und Stimmrechtsausschluss bei Verkauf von Eigentumswohnungen an nahe Angehörige - nichtiger Beschluss über Bestellung einer Personenmehrheit zum Wohnungseigentumsverwalter

OLG München (34 Wx 58/06) | Datum: 23.08.2006

: I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragstellerin errichtet wurde. Die beiden weiteren Beteiligten sind als 'Hausverwaltung' bestellt. [...]

Wohnungseigentum: Verwirkung des Anspruchs auf einen der Teilungserklärung entsprechenden Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums - Bindung des Sonderrechtsnachfolgers an Verwirkung

OLG Celle (4 W 101/06) | Datum: 22.08.2006

I. Die Beteiligten sind Mitglieder der im Eingang des Beschlusses näher bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft. Den Eigentümern der Erdgeschosswohnungen (Nr. 1 und 2) wurden in der Teilungserklärung vom 21. Mai [...]

Unterlassungsanspruch gegen freilaufende Hunde auf dem Gemeinschaftseigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 64/06) | Datum: 23.08.2006

I. Die Beteiligten sind die Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft N. 19/19a in Langenfeld. Das Wohnungseigentum wurde durch notarielle Teilungserklärung vom 14. Dezember 1989 begründet. Die Beteiligte zu 2 ist [...]

Nichtiger Eigentümerbeschluss zu Instandsetzungskosten für Fenster im Wohnungsbereich

OLG München (34 Wx 90/06) | Datum: 23.08.2006

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer größeren Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümergemeinschaft herrscht Uneinigkeit darüber, [...]

Anforderungen an die Bestimmtheit des Vertragsgegenstandes bei Schriftformerfordernis des Mietvertrages nach § 550 S. 1 BGB

KG (8 U 33/06) | Datum: 17.08.2006

I. Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 30. Januar 2006 verkündete und mit Beschluss vom 6. März 2006 berichtigte Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts [...]

Mietminderung bei bei Abschluss des Mietvertrages erkennbaren Bauarbeiten auf einem angrenzenden Betriebsgelände

LG Berlin (62 S 73/06) | Datum: 28.08.2006

WuM 2007, 386 [...]

Steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis als Voraussetzung für Investitionszulage; Gestaltungsmissbrauch und Fremdvergleich bei Übertragung eines Hausgrundstücks zwischen Angehörigen und Rückanmietung durch den bisherigen Eigentümer

FG Sachsen (6 K 2632/03 (Ez)) | Datum: 02.08.2006

Die Eltern der Klägerin, die Eheleute ..., waren Eigentümer eines Zweifamilienhauses, dessen eine Wohnung von der Klägerin bewohnt wurde. Die Eheleute ... gaben am 25. März 1990 eine 'gemeinsame Willenserklärung' ab, [...]

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