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Erfallen der Erhöhungsgebühr bei Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Frankfurt/Main (18 W 69/06) | Datum: 03.05.2006

Das Landgericht hat im angefochtenen Beschluß die von den Beklagten angemeldete 20/10-Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO ausgeglichen. Hiergegen wendet sich die Klägerin. Sie meint, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei [...]

Zum Auslegungsmaßstab bei der Auslegung von in den Mietkaufvertrag einbezogenen Allgemeinen Mietkaufbedingungen

OLG Düsseldorf (I-10 U 165/05) | Datum: 18.05.2006

I. Die Berufung der Beklagten hat Erfolg. Zu Unrecht hat das Landgericht die Beklagte zur Zahlung von 5.662,16 EUR zuzüglich Zinsen verurteilt. 1. Der als Partei kraft Amtes klagebefugte Kläger kann keine Zahlung zu [...]

Formularmietvertrag: Auslegung einer Klausel zur Freistellung des Vermieters wegen Auswirkungen höherer Gewalt auf die Mietsache

OLG Karlsruhe (1 U 214/05) | Datum: 31.05.2006

I. Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend. Die beklagte GmbH betreibt seit 1990 als Rechtsnachfolgerin des Staatlichen Hafenamts M. den gesamten M. Hafen. Seit dieser Zeit ist sie [...]

Keine Erstattung außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren bei Rücknahme des aussichtsreichen Rechtsmittels ohne Begründung

OLG München (32 Wx 50/06) | Datum: 09.05.2006

I. Die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher vom Antragsteller und nunmehr von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Wohnungseigentümerversammlung vom 20.11.2004 beschlossen [...]

Prozessuale Schadensermittlung im Wohnungseigentumsverfahren - Gemeinschaftskosten für Wiederinbetriebnahme einer Gastherme

OLG München (34 Wx 52/06) | Datum: 03.05.2006

I. Die Antragstellerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Mitglied der Antragsgegner ist. Ihm und seiner Ehefrau gehören Räume im Dachgeschoß der Wohnanlage (Einheit Nr. 83). Nach § 11 der [...]

Prozessvollmacht des Verwalters von Eigentumswohnungen bei umfassenden Verwaltungsbefugnissen

OLG München (32 Wx 58/06) | Datum: 19.05.2006

I. Die Antragstellerin ist Verwalterin einer Wohnanlage, in der der Antragsgegner Wohnungseigentum hat. Sie macht in Verfahrensstandschaft gegen den Antragsgegner rückständiges Wohngeld für das Jahr 2003 in Höhe von [...]

Einsichtsnahme des Wohnungseigentümers in Unterlagen der Jahresabrechnung - Anforderung von Kopien bestimmter Belege gegen Kostenersatz - Schikane- und Missbrauchsverbot

OLG München (34 Wx 27/06) | Datum: 29.05.2006

I. Der Antragsgegner ist Mitglied einer größeren Wohnungseigentümergemeinschaft, die von der Antragstellerin verwaltet wird. Der Gegenantragsgegner zu 2) ist der Geschäftsführer der Antragstellerin. In der [...]

Zur Wirksamkeit der Renovierungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag

OLG Düsseldorf (I-10 U 174/05) | Datum: 04.05.2006

I. Die Beklagte hat von dem Rechtsvorgänger des Klägers ein Ladenlokal zum Betrieb einer Änderungsschneiderei gemietet. In der Berufung streiten die Parteien nur noch darüber, ob die Beklagte zur Ausführung von [...]

Verlängerung der Verwalterbestellung bei Korrektur früherer Abrechnungsfehler

OLG Köln (16 Wx 38/06) | Datum: 02.05.2006

Die sofortige weitere Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Die Entscheidung des Landgerichts, die von den Antragstellern nur insoweit angegriffen wird, als das Beschwerdegericht ihren mit [...]

Zur Auslegung der Einräumung einer Zahlungsfrist als befristeter Kündigungsverzicht

OLG Brandenburg (3 W 7/06) | Datum: 29.05.2006

I. Die Beklagten erbitten gemäß Antrag vom 11.12.2005 Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen drei Klagen. Mit der ersten Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass eine Räumungsklage gegen die Beklagten am [...]

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