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Jahr: 2005 Fundstelle: OLGReport-Schleswig

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Schadenersatz gem. § 280 Abs. 1 BGB wegen Nichterfüllung einer 'harten' Patronatserklärung in Form eines Kündigungsfolgeschadens

SchlHOLG (4 U 20/05) | Datum: 11.04.2005

I. Die Mieterin (....Gastronomie Betriebs GmbH &Co KG), deren Gesellschafter die Beklagten sind, hatte mit der Klägerin am 4.7./10.7.2002 einen Mietvertrag über gewerblich genutzte Räume in Berlin -Mitte zu einem [...]

Kollusives Zusammenwirken eines Wohnungseigentümers mit dem Verwalter - Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses; Wirkung der Verwalterinsolvenz

SchlHOLG (2 W 267/04) | Datum: 16.11.2005

I. Die verstorbene Wohnungseigentümerin P. der eingangs genannten Anlage (Miteigentumsanteil 35/1000) hatte in ihrem Testament unter Anordnung von Testamentsvollstreckung als Alleinerben das Universitätsklinikum X. und [...]

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