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Voraussetzungen für Erstattung der Aufwandsentschädigung eines Betreuers aus Staatskasse wegen Mittellosigkeit des Betreuten

OLG Zweibrücken (3 W 78/05) | Datum: 06.06.2005

I. Die Betreuerin macht für das Jahr 2003 die Erstattung einer Aufwandsentschädigung aus der Staatskasse geltend. Am 6. Januar 2004 hatte sie den Betrag mit Genehmigung des Amtsgerichts vom Sparbuch der Betroffenen [...]

Betreuungsrecht: Nachträgliche Zulassung der sofortigen Beschwerde durch Abhilfe - Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Postnachsendeauftrags

OLG Zweibrücken (3 W 1/05) | Datum: 02.06.2005

I. Die Beteiligte zu 2) ist Berufsbetreuerin. Sie wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 9. Juli 2002 zur Betreuerin des Betroffenen bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst unter anderem die 'Postvollmacht, d. h. [...]

Zur Wirksamkeit des Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt und Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag - Verstoß gegen gute Sitten?

OLG Hamm (4 UF 187/04) | Datum: 06.06.2005

I. Die seit dem 17.12.2004 rechtskräftig geschiedenen Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die Parteien schlossen am 26.3.1975 - kurz nach der Geburt des am [...]

Beschränkung der Zulassung einer Rechtsbeschwerde auf eine bestimmte Rechtsfrage - Prüfungspflicht des Vormundschaftsgerichts vor Anordnung eines Rückgriffs der Staatskasse

SchlHOLG (2 W 277/04) | Datum: 03.02.2005

I. Die Betroffene steht seit Ende des Jahres 1995 unter Betreuung. (Berufs-)Betreuerin war zunächst Frau N.............. Seit Juli 2000 sind die Beteiligten zu 1. und 2. zu (Berufs-)Betreuern bestellt. Dem Beteiligten [...]

Unterhaltsanspruch einer Mutter gegen den Vater eines Kindes bei Unbestimmbarkeit der Haftungsanteile verschiedener Väter - Obliegenheit zur Einleitung eines Insolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung und Obliegenheit der Berufung auf Pfändungsschutz

OLG Koblenz (7 UF 773/04) | Datum: 21.07.2005

I. Die Klägerin zu 1) (im Folgenden nur noch: die Klägerin) und der Beklagte lebten in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Aus dieser Beziehung ist die am 29.09.2003 geborene Klägerin zu 2) hervorgegangen. Der Beklagte [...]

Verlängerte Unterhaltsverpflichtung des nichtehelichen Vaters bei langjährigem Zusammenleben mit der Mutter

OLG Düsseldorf (II-2 UF 125/04) | Datum: 23.05.2005

Die Klägerin zu 1) begehrt von dem Beklagten Unterhalt für sich und die gemeinsamen Kinder der Parteien. Die Klägerin zu 1) und der Beklagte lernten sich im Jahre 1996 kennen. Zu diesem Zeitpunkt lebte die Klägerin von [...]

Umfang der Weisungsbefugnis des Vormundschaftsgerichts gegenüber einem Betreuer

OLG Karlsruhe (19 Wx 7/05) | Datum: 12.04.2005

I. Für den Betroffenen besteht seit dem Jahr 2003 eine Betreuung für die Aufgabenkreise Gesundheitsfürsorge und Vermögenssorge. Der Ehefrau des Betroffenen (Betreuerin Ziffer 1) obliegt die Gesundheitsfürsorge, dem [...]

Betreuervergütung - Vermögenseinsatz von Schmerzensgeldzahlungen

OLG Thüringen (9 W 658/04) | Datum: 14.02.2005

I. Das Amtsgericht Suhl - Vormundschaftsgericht - hat mit Beschluss vom 11.03.2004 die im Zeitraum vom 27.07.2000 bis 31.07.2003 angefallenen Vergütungen und Aufwendungen des Berufsbetreuers in Höhe von insgesamt [...]

Aufhebung des Sondernutzungsrechts eines Alleineigentümers durch letztwillige Verfügung

BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005

I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]

Zur Frage der Vermeidung der Aussetzung nach § 2 VAÜG

OLG Naumburg (8 UF 32/05) | Datum: 22.03.2005

Durch Verbundurteil vom 30.11.2004 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Rentensplitting durchgeführt. Da die Ehefrau auch geringfügige Wert-Anrechte erworben hat, [...]

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