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OLG Zweibrücken (3 W 142/05) | Datum: 08.11.2005
I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin, geschiedene Eheleute, sind die Wohnungs- bzw. Teileigentümer der im Beschlusseingang genannten Wohnanlage. Die Antragsgegnerin betreibt in den zu ihrem Sondereigentum [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 306/04) | Datum: 07.01.2005
I. Die Beteiligten sind die Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage, die aus 10 Einfamilienhäusern besteht. In dem Wohnungseigentumsverfahren 95 UR II 40/03 WEG AG Wuppertal hat das Amtsgericht durch Teilbeschluss, [...]
BayObLG (2Z BR 223/04) | Datum: 09.02.2005
I. Der Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Mutter der Beteiligten war Alleineigentümerin eines Grundstücks. Mit Teilungserklärung vom 3.3.1983 begründete sie daran nach [...]
BayObLG (2Z BR 222/04) | Datum: 02.02.2005
I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Laut Teilungserklärung vom 1.12.1983, die bis heute unverändert im Grundbuch eingetragen ist, [...]
BGH (VIII ZR 311/04) | Datum: 13.07.2005
Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B., das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen [...]
BGH (IX ZR 160/04) | Datum: 09.06.2005
Die Beklagte ist Mieterin der im Sondereigentum des D. N. stehenden Gewerberäume und Freiflächen auf dem Grundstück H. Straße 173 in B.. Die Immobilie ist unter Pos. III/1 und III/2 belastet mit Grundschulden in Höhe [...]
BGH (2 StR 6/05) | Datum: 17.08.2005
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Betrug in 18 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung formellen und [...]
BGH (III ZB 36/04) | Datum: 24.02.2005
I. Die Antragstellerin war angestellte Ärztin an einem Krankenhaus. Sie wollte sich als Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe selbständig machen. Zu diesem Zweck erwarb sie am 23. April 2002 einen [...]
BGH (VIII ZR 271/04) | Datum: 15.06.2005
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen Vereitelung ihres Vorkaufsrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einem Anwesen in D., M.straße 95. Für dieses [...]
BGH (VIII ZR 48/05) | Datum: 26.10.2005
Die Beklagten waren die Gesellschafter und die Beklagte zu 1 zugleich die Alleingeschäftsführerin der S. GmbH, die im Juni 1999 mit der Klägerin einen Franchisevertrag über den Betrieb eines B. Restaurants in B. [...]