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Wirksamer Eigentümerbeschluss über Jahresabrechnung auch bei nicht kalenderjahrmäßiger Abrechnung der Heizkosten

BayObLG (2Z BR 180/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnungseigentümer genehmigten am 18.10.2002, soweit es für das [...]

Wert der Beschwer bei Protokollberichtigung durch Verwalter der Eigentumswohnanlage

BayObLG (2Z BR 232/04) | Datum: 18.04.2005

I. Die Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die früher von der Antragsgegnerin verwaltet wurde. In der Eigentümerversammlung vom 29.8.2003 befassten sich die [...]

Geltendmachung des Individualanspruchs auf Unterlassung teilungserklärungswidriger Nutzung von Räumen auch ohne Ermächtigung durch übrige Wohnungseigentümer

BayObLG (2Z BR 240/04) | Datum: 11.04.2005

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant besteht. Der [...]

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für verleaste Fahrzeuge als Masseschuld nach § 55 InsO

OLG Düsseldorf (I-10 U 161/04) | Datum: 07.04.2005

Die Klägerin - bis 30.11.2001 als Fa. T. Lease GmbH firmierend - schloss im Zeitraum September 2001 bis August 2002 mehrere Leasingverträge mit der Fa. A. AG, über deren Vermögen am 01.12.2002 das Insolvenzverfahren [...]

Vorsteuerabzug; Ehegatte; Grundstücksgemeinschaft; Vorsteuerabzug; gemischt genutztes Grundstück; Bauleistung; Vermietungsabsicht; Verwendungsabsicht - Nachweis der Absicht zur steuerpflichtigen Vermietung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug

FG Hessen (6 V 3012/04) | Datum: 13.04.2005

Streitig ist, ob der Antragstellerin - einer Ehegattengrundstücksgemeinschaft - der Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für ein gemischt genutztes Grundstück nach den Grundsätzen der EuGH Rechtsprechung in Sachen Seeling [...]

Unterbrechung eines Wohnungseigentümerverfahrens - Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch Insolvenz des Anfechtenden?

KG (24 W 26/04) | Datum: 27.04.2005

I. Die Wohnungseigentümer der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage streiten, soweit in dritter Instanz noch von Bedeutung, um die Gültigkeit des Eigentümerbeschlusses vom 25. April 2002 zu TOP 2c), mit dem die [...]

Vertretung von Eheleuten in Wohnungseigentümerversammlung bei gemeinschaftlichem Sondereigentum

OLG Düsseldorf (I-3 Wx 317/04) | Datum: 19.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1. bis 5. sind Mitglieder der im Rubrum genannten Eigentümergemeinschaft. Der Beteiligte zu 6. verwaltet die Anlage. Am 03.06.2003 fand in Abwesenheit der Beteiligten zu 1. eine [...]

Zulässigkeit der Nutzung von Sondereigentum als 'gewerbliche Einheit'

OLG Hamm (15 W 29/05) | Datum: 12.04.2005

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind die Miteigentümer der vorbezeichneten Anlage; die Beteiligte zu 3) ist die Verwalterin. Der Begründung des Wohnungs- und Teileigentums liegt die Erklärung der teilenden Eigentümerin [...]

Außergerichtliche Kosten nach Rücknahme der Beschwerde bei Wohnungseigentumssachen

OLG Celle (4 W 87/05) | Datum: 26.04.2005

Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsgegner gegen die in dem Beschluss des Landgerichts vom 30. März 2005 getroffene Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Erstbeschwerdeverfahrens ist gemäß §§ 45 [...]

Zum Zeitpunkt des Erlöschens von Vergütungsansprüchen eines Verfahrenspflegers

OLG Düsseldorf (II-10 WF 43/04) | Datum: 26.04.2005

I. Die bei Gericht am 16.11.2004 eingegangene sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr am 10.11.2004 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt vom 22.10.2004 ist gemäß §§ 50 Abs. 5, [...]

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