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Jahr: 2004

Rechtsgebiet

Gericht

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Formularmäßige Überwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nach einem festen Fristenplan

BGH (VIII ZR 361/03) | Datum: 23.06.2004

Der Kläger begehrt von der Beklagten Zahlung eines Vorschusses auf Kosten von Schönheitsreparaturen. Die Beklagte ist Mieterin einer Wohnung in der B. Straße in F. ; dem Kläger wurde nachfolgend ein Nießbrauch an [...]

Fehlende Durchführung eines Mietvertrages

FG Hamburg (VI 161/01) | Datum: 09.03.2004

Streitig ist die Anerkennung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung sowie die Frage, ob der Einkommensteuerbescheid für 1992 geändert werden durfte. Der Kläger bezieht als Notar Einkünfte aus selbständiger [...]

Ersatzanspruch wegen verzögerungsbedingten Mietausfallschaden - Sachverständigengutachten zur Feststellung des Wohnungszustandes - Schadensersatzanspruch wegen Nichtvornahme von Schönheitsreparaturen

KG (8 U 41/04) | Datum: 12.08.2004

Die Berufung der Beklagten ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung von 6.493,52 EURO, da die Beklagte in dieser Höhe zu Unrecht die Auszahlung des von der Klägerin als Sicherheit [...]

Bestand einer Werbegemeinschaft als objektive Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages über Geschäftsräume

KG (8 U 57/04) | Datum: 09.08.2004

I. Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 8. Januar 2004 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

Zur Duldung eines Eingriffs in das Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft

KG (24 W 318/02) | Datum: 19.07.2004

I. Die Beteiligten zu I. (Antragstellerinnen zu 1) und 2)) sowie die Beteiligten zu II. (Antragsgegner) bilden die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Teilende Eigentümerin ist die Antragstel-lerin zu 1). Sie hat [...]

Eingriff in die Ausübung des Sondernutzungsrechts durch Freiflächengestaltung bzw. Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustands

BayObLG (2Z BR 20/04) | Datum: 23.06.2004

I. Die Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Es handelt sich um einen sanierten Altbau, der aus Vorder-, Mittel- und Rückgebäude sowie einer Hoffläche besteht. Dem Antragsteller zu 1 [...]

Nutzung einer 'Ferienwohnung' als Seminar- und Veranstaltungsraum

BayObLG (2Z BR 29/04) | Datum: 02.06.2004

I. Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die aus 26 Ferienwohnungen (Ferienappartements) und einem Restaurant (Nr. 27) besteht. Der [...]

Wohngeldforderung: Dritter als Schuldner - Aufrechnung

BayObLG (2Z BR 32/04) | Datum: 09.06.2004

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage. Den Antragsgegnern gehört ein im Erdgeschoß des Gebäudes gelegenes Teileigentum samt Kellerräumen, das von 1979 bis [...]

Beeinträchtigung durch Änderung einer Fassade

BayObLG (2Z BR 44/04) | Datum: 09.06.2004

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. In der Eigentümerversammlung vom 15.5.2002 beschlossen die Wohnungseigentümer, [...]

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer - Zur Zweckbestimmten Nutzung eines Raumes gemäß Teilungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 21/01) | Datum: 23.02.2004

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]

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