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BGH (VIII ZB 114/03) | Datum: 16.03.2004
I. Die Kläger sind eine Erbengemeinschaft. Sie haben, vertreten durch einen Miterben, den Beklagten auf Herausgabe und Räumung einer Wohnung verklagt, die von der Erbengemeinschaft an ihn vermietet worden war. Hierüber [...]
BGH (XII ZR 162/00) | Datum: 17.03.2004
I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]
BGH (IXa ZB 33/03) | Datum: 05.11.2004
I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Dresden am 7. Dezember 1999 die Zwangsverwaltung der vorbezeichneten Grundstücke an, welche einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus den [...]
BGH (IXa ZB 228/03) | Datum: 21.12.2004
I. Die Gläubigerin betreibt gegen die Schuldnerin die Zwangsvollstreckung aus einem Teilurteil wegen einer Hauptforderung von 40.168,17 EUR nebst Kosten und Zinsen. Der Schuldnerin steht das Nießbrauchsrecht an einem [...]
BGH (IXa ZB 17/04) | Datum: 05.11.2004
I. Die Gläubigerin erwirkte gegen die Schuldnerin, eine Kommunalbeamtin in Nordrhein-Westfalen, wegen einer unbezahlten Arztrechnung einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, mit dem deren Ansprüche an die [...]
BGH (IXa ZB 202/03) | Datum: 05.11.2004
I. Auf Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 ordnete das Amtsgericht Wolfhagen am 18. Juni 2001 die Zwangsverwaltung des vorbezeichneten Wohnungseigentums an. Zum Verwalter wurde der als Rechtsanwalt tätige [...]
BayObLG (1Z BR 75/04) | Datum: 23.09.2004
I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 haben gegen den Beteiligten zu 5 das rechtskräftige Endurteil des Amtsgerichts München (Az. 483 C 2/97 WEG ) vom 28.1.1999 erwirkt, mit dem der Beteiligte zu 5 verurteilt wurde, sein [...]
LG Kassel (3 T 309/04) | Datum: 22.09.2004
Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]