Rechtsprechung - Rechtsportal

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .

1

Sortieren nach Datum Relevanz

Übergang des in einem Landpachtvertrag vereinbarten Kündigungsrechts für den Fall der Absicht der Eigenbewirtschaftung auf den neuen Pächter

OLG Naumburg (2 U (Lw) 9/03) | Datum: 08.01.2004

II. Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Den Klägern steht hinsichtlich der im Klageantrag genannten Pachtflächen ein Herausgabeanspruch gemäß § 985 BGB nicht zu, weil die Beklagte insoweit zum Besitz [...]

Rechtzeitigkeit der Annahme eines Mietvertragsangebots; Wahrung der Schriftform bei Abschluss durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

OLG Naumburg (9 U 3/04) | Datum: 07.09.2004

I. Am 26.08./12.09.1991 mietete die Rechtsvorgängerin der Klägerin (folgend: Klägerin) von der Entwicklungsgesellschaft C. mbH/W. AG Gewerberäume im - zu diesem Zeitpunkt noch in der Planung befindlichen - [...]

Eintritt des wahren Eigentümers in einen Pachtvertrag

OLG Naumburg (2 U 101/04) | Datum: 09.12.2004

Vorinstanz: AG Magdeburg, vom 06.04.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 12 Lw 19/03 OLGReport-Naumburg 2005, 657 ZfIR 2005, 436 [...]

Beweislast des Mieters für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mietsache nach Ablauf der Mietzeit

OLG Naumburg (4 U 28/04) | Datum: 22.07.2004

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird Bezug genommen. Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch wegen der Beschädigung eines an diese vermieteten [...]

Zur Wirksamkeit eines Mietvertrages, wenn die Zustimmung durch das Ministerium der Finanzen nicht eingeholt aber nach der Landeshaushaltsordnung für die Behörde erforderlich ist

OLG Naumburg (9 U 72/04) | Datum: 07.12.2004

I. Die Klägerin macht restlichen Mietzins für die Zeit von Januar bis März 2002 (153.605,10 Euro) und - abgerechnete - Nebenkosten (3.827,36 Euro) für den genannten Zeitraum geltend. Das beklagte Land schloss mit Datum [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 5 von 5 .

1