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OLG Koblenz (10 U 486/03) | Datum: 14.04.2004
Der Senat hat mit Hinweisbeschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vom 22. Januar 2004 darauf hingewiesen, daß die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung habe, auch die Fortbildung des Rechts eine Entscheidung des [...]
OLG Koblenz (3 U 391/04) | Datum: 05.10.2004
I. Die Klägerin, die ein gewerblich genutztes Grundstück an die Beklagte vermietet hat, verlangt mit ihrer Klage die Feststellung, dass die Beklagte nicht berechtigt sei, die Zahlung des Mietzinses der Höhe nach von [...]
OLG Koblenz (10 U 179/03) | Datum: 15.10.2004
I. Die Parteien streiten darüber, ob ein Jagdpachtvertrag durch vom Kläger ausgesprochene fristlose Kündigung beendet ist. Am 21.03./15.04.1988 hatten die Parteien einen bis 31.03.2000 laufenden Jagdpachtvertrag über [...]
OLG Koblenz (5 W 475/04) | Datum: 22.07.2004
Das nach § 99 Abs.2 S.1 ZPO statthafte und in der Frist des § 569 Abs.1 S.1 und 2 ZPO eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht hat die Prozesskosten zu Recht dem Beklagten auferlegt. 1. Die [...]
OLG Koblenz (5 W 21/04) | Datum: 13.01.2004
Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der er eine vertragliche Restvergütung von 6.553,60 EUR nebst Zinsen geltend machen will. Dazu hat er verschiedene Urkunden vorgelegt, unter anderem ein [...]
OLG Koblenz (12 U 1470/03) | Datum: 08.11.2004
I. Der Rechtsstreit betrifft eine Mietzinsforderung der Kläger gegen die Beklagten aufgrund eines Mietvertrages über Praxisräume. Die Parteien sind Ärzte. Die Ehefrau des Beklagten zu 1) und der Kläger zu 1) erwarben [...]
OLG Koblenz (12 U 1530/03) | Datum: 02.11.2004
I. Die Klägerin hatte die Beklagten, die in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein Bedachungsunternehmen betrieben, als Gesamtschuldner auf Räumung und Herausgabe eines gewerblich genutzten [...]
OLG Koblenz (12 U 554/02) | Datum: 09.02.2004
Die Klägerin war neben ihrem Ehemann aufgrund eines Vertrages vom 1. März 1998 Mieterin des 55 qm großen Ladenlokals im Erdgeschoss des im Eigentum der Eheleute Ke. und Kl. B. stehenden Anwesens K.-Ring in M. Eine [...]