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Betriebszeiten für Fahrstuhl in Büro-Hochhaus

OLG Frankfurt/Main (2 W 22/04) | Datum: 07.06.2004

Am 15. Dezember 1995 schlossen die Parteien einen Mietvertrag über Gewerberäume im 10. Obergeschoss des Hauses ... in O1. Die Klägerin machte von ihrem Optionsrecht Gebrauch und verlängerte den Vertrag bis zum 31. [...]

Zur Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers ohne Ermächtigung durch die übrigen Wohnungseigentümer - Zur Zweckbestimmten Nutzung eines Raumes gemäß Teilungserklärung

OLG Frankfurt/Main (20 W 21/01) | Datum: 23.02.2004

Die Antragstellerin und der Antragsgegner bilden zusammen mit drei weiteren Eigentümern die Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-O2. Die Antragstellerin und der Antragsgegner streiten um den Rückbau von baulichen [...]

Vergütung des berufsmäßig als Ergänzungspfleger bestellten Rechtsanwalts - Beginn der Ausschlussfrist des § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB

OLG Frankfurt/Main (20 W 49/04) | Datum: 23.02.2004

I. Der Beteiligte zu 1) wurde mit Beschluss vom 01. Oktober 2001 zum Ergänzungspfleger für den Wirkungskreis ausländerrechtliche und asylrechtliche Betreuung für den ohne Begleitung der Eltern in die Bundesrepublik [...]

Zur Anfechtung einer unselbständigen Kostenentscheidung Wohnungseigentumsverfahren

OLG Frankfurt/Main (20 W 28/04) | Datum: 05.02.2004

Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]

Zur Frage der Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Sondereigentümers bei Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum

OLG Frankfurt/Main (20 W 416/02) | Datum: 26.02.2004

Die Antragstellerin ist seit dem 31.10.1996 Eigentümerin der im Souterrain gelegenen Wohnungen Nr. ... und ... der im Rubrum angegebenen Liegenschaft sowie der Garagen G ... und G..., wobei die Wohnungen durch die am [...]

Zur Beschwerdeberechtigung der Staatskasse gegen die mit der Betreuerbestellung verbundene Feststellung über die berufsmäßige Führung der Betreuung

OLG Frankfurt/Main (20 W 445/03) | Datum: 26.02.2004

I. Der Beteiligte zu 2), der hauptberuflich als Bewährungshelfer tätig ist, wurde mit Beschluss des Amtsgerichts vom 21. Mai 2002 für den Betroffenen zum Betreuer bestellt. Gegen die in dem Beschluss zugleich [...]

Zur Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens in Wohnungseigentumssachen

OLG Frankfurt/Main (20 W 40/04) | Datum: 24.02.2004

Der Antragsteller hat als nach § 8 der Teilungserklärung zur Geltendmachung von Wohngeldrückständen in eigenem Namen befugter Verwalter einen Beschluss des Amtsgerichts erwirkt, in welchem dem Antragsgegner die Zahlung [...]

Zur Wirkung und Anspruchsgrundlage eines Beschlusses über die Jahresabrechnung hinsichtlich eines Wirtschaftsplanes bei Wohngeldvorschüssen

OLG Frankfurt/Main (20 W 282/01) | Datum: 25.03.2004

Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ... Straße ... in O 1. Die Antragsteller sind die Mitglieder der WEG . Die Antragsgegner sind Mitglieder einer GbR namens Grundstücksgesellschaft XYzentrum O 1, [...]

Zur Bemessung der Beschwer eines Rechtsmittelführers bei Anfechtung der Genehmigung der Jahresabrechnung und Verwalterentlastung

OLG Frankfurt/Main (20 W 269/02) | Datum: 01.04.2004

Die Antragstellerin hat zusammen mit einem weiteren Antragsteller mit bei Gericht am 10.09.2001 eingegangenem Schriftsatz vom gleichen Tag die Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 09.08.2001 (Bl. 5 d. A.) über die [...]

Zur Sittenwidrigkeit eines durch den Betreuer mit Angehörigen geschlossenen Vertrages zur Verhinderung der Anrechnung späterer staatlicher Leistungen

OLG Frankfurt/Main (20 W 332/03) | Datum: 22.06.2004

I. Für den 48jährigen Betroffenen, der an einer geistigen Behinderung leidet, sind seit 1999 seine 77jährige Mutter und die 44jährige Schwester zu Betreuerinnen mit den Aufgabenkreisen der Vermögenssorge sowie der [...]

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