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OLG Frankfurt/Main (20 W 28/04) | Datum: 05.02.2004
Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft ... in O1. Der Antragsteller hat als Eigentümer der im Erdgeschoss gelegenen Wohnung Nr. ... die übrigen Beteiligten ursprünglich auf Abdichtung der [...]
BGH (VII ZB 39/03) | Datum: 29.04.2004
I. 1. Die Klägerin fordert von den beiden Beklagten, die von ihr Wohnungseigentum erworben hatten, restliche Zahlung. Die Beklagten berufen sich demgegenüber in Übereinstimmung mit anderen Erwerbern auf Mängel am [...]
BVerfG (1 BvR 172/04) | Datum: 26.05.2004
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtzulassung der Berufung in einem Zivilrechtsstreit. 1. Der Beschwerdeführer verklagte im Ausgangsverfahren als Geschädigter eines Verkehrsunfalls die [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 318/03) | Datum: 02.07.2004
I. Das Grundstück G. 102/102 a (Flurstücke a. und b.) wurde von der ehemaligen Eigentümerin, der R.mbH, entsprechend den Teilungserklärungen vom 8. März, 3. Mai und 20. Juni 1990 in zwei 500/1000 Miteigentumshälften [...]
BGH (VIII ZR 250/03) | Datum: 24.03.2004
Die Kläger begehren von den Beklagten Schadensersatz wegen angeblicher Vereitelung ihres Vorkaufrechtes an der von ihnen bewohnten Mietwohnung. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der hiergegen gerichteten [...]
BGH (VIII ZR 178/04) | Datum: 09.08.2004
I. Der Beklagte ist vom Amtsgericht zur Räumung und Herausgabe des von ihm gemieteten Hauses des Klägers verurteilt worden. Das Landgericht hat seine Berufung zurückgewiesen und ihm eine Räumungsfrist bis zum 30. [...]
OLG Frankfurt/Main (2 W 3/04) | Datum: 05.02.2004
Die Klägerin hat mit Klage vom 08. August 2003 beantragt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm angemieteten Lagerraum Nr. ... im Keller des Gebäudes der Güterabfertigung in O1 -..., ...straße ..., in O1, in [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 24/04) | Datum: 02.02.2004
Die Beteiligten sind Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft ... in O1-.... Die Antragsteller sind seit Juli 2000 im Grundbuch als Eigentümer einer im ersten Stock gelegenen Wohnung eingetragen, die [...]
BGH (VIII ZB 2/04) | Datum: 01.06.2004
I. Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Wohnraummietverhältnis. Die Klägerin, deren Anschrift in der Klageschrift mit 'z. Zt. P., Puerto Plate, Dominikanische Republik' angegeben worden war, war in der ersten [...]
BGH (V ZB 64/03) | Datum: 16.01.2004
Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft (§ 45 WEG , §§ 27 ff. FGG ), und zwar auch nicht in Richterablehnungssachen (§§ 46 [...]