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Gericht: BVerwG Jahr: 2003

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Zur Frage, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet - Eigenheim, Eigenschaft 'öffentlich gefördert'; Wohnungsbindung, Nachwirkung; Nachwirkungsfrist der Wohnungsbindung; Wohnungsbaudarlehen, freiwillige vorzeitige Rückzahlung

BVerwG (5 C 5.02) | Datum: 05.06.2003

I. Die Beteiligten streiten darüber, wann die Eigenschaft 'öffentlich gefördert' und damit die Wohnungsbindung bei freiwilliger vorzeitiger Rückzahlung öffentlicher Baudarlehen für ein Eigenheim endet, das zwar zur [...]

Zweckentfremdungsverbot, Außer-Kraft-Treten bei offensichtlicher Entbehrlichkeit; Wohnungsmarktlage, Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei nachhaltiger Entspannung; Außer-Kraft-Treten, Zweckentfremdungsverbot bei offensichtlicher Entbehrlichkeit

BVerwG (5 B 253.02) | Datum: 13.03.2003

I. Die Beschwerde des Beklagten hat keinen Erfolg. Die von ihm vorgetragenen Gründe rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht. 1. Der Rechtssache kommt die ihr vom Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung [...]

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