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Jahr: 2002

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Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002

FamRZ 2003, 184 [...]

Eintritt des Schadens bei unerlaubter Handlung; Beginn der Verjährungsfrist

SchlHOLG (11 U 188/00) | Datum: 25.04.2002

Vorinstanz: LG Flensburg, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 295/00 OLGReport-Schleswig 2002, 483 [...]

Gerichtsstand für Streitigkeiten über die Abwicklung von Nutzungsverhältnissen

OLG Brandenburg (1 AR 42/02) | Datum: 29.08.2002

I. Die Kläger haben gegen die Beklagten vor dem Landgericht Neuruppin Klage auf Zahlung von 25.000,- DM nebst Zinsen erhoben. Ihre Klageforderung stützen sie auf eine Vereinbarung vom 23. August/5. September 2000, die [...]

Rechte des Mieters bei Mängeln eines Mietobjekts

OLG Frankfurt/Main (24 U 181/01) | Datum: 13.01.2002

Vorinstanz: LG Darmstadt, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 141/00 OLGReport-Frankfurt 2003, 165 [...]

Bankrecht: Außerordentliche Darlehenskündigung wegen unzumutbaren Zinsrückstandes

OLG Köln (13 U 32/01) | Datum: 30.01.2002

Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter Darlehenskündigung geänderte Klage gegen die beklagte Bank [...]

Mietminderung bei Sichtbehinderung aufgrund am Nachbarhaus angebauter Balkone

AG Berlin-Pankow-Weißensee (101 C 545/01) | Datum: 12.03.2002

ZMR 2002, 834 [...]

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

BFH (IX R 20/00) | Datum: 19.03.2002

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes ( [...]

Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 234/99) | Datum: 03.07.2002

Der Kläger hat beantragt festzustellen, daß das zwischen ihm als Mitglied der - aus vier Personen bestehenden - Gesellschaft bürgerlichen Rechts 'T.' und dem Beklagten bestehende Mietverhältnis unter den vereinbarten [...]

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZR 72/02) | Datum: 03.07.2002

[...]

Mietverhältnis; Fremdvergleich

BFH (IX B 186/01) | Datum: 22.04.2002

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) erwarb Ende 1993 für 441 000 DM ein Grundstück. Das darauf stehende Gebäude wurde danach renoviert. Zu diesem Zweck und zur Finanzierung des Kaufpreises wurden Darlehen [...]

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