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OLG Köln (13 U 32/01) | Datum: 30.01.2002
Die Berufung der Klägerin bleibt erfolglos. Das Landgericht hat die auf (Teil-)Schadensersatz in Höhe von 60.000,00 DM wegen vermeintlich unberechtigter Darlehenskündigung geänderte Klage gegen die beklagte Bank [...]
BGH (XII ZR 39/00) | Datum: 03.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin aus einem Mietvorvertrag und einem Vormietrecht gegen die Beklagte Rechte zustehen. Die Klägerin bzw. ihre Rechtsvorgänger betrieben seit 1956 im Anwesen B.straße in M. [...]
BGH (XII ZR 323/00) | Datum: 08.05.2002
Der Kläger verlangt von dem Beklagten als Konkursverwalter Mietzins aus einem mit dem Gemeinschuldner abgeschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume. Der Beklagte hat den bis 31. Juli 2000 fest abgeschlossenen [...]
BGH (IX ZR 26/01) | Datum: 13.06.2002
I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (XII ZR 107/99) | Datum: 10.07.2002
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger den Schaden zu ersetzen, der seiner verstorbenen Mutter dadurch entstanden ist, daß das von der Beklagten nach Beendigung eines Mietvertrages [...]
BGH (V ZB 39/01) | Datum: 20.06.2002
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
BGH (III ZR 113/02) | Datum: 25.07.2002
Die klagende Immobilienmaklerin bot dem Beklagten, der eine Wohnung für sich und seine Familie suchte, an, ihm ein geeignetes Objekt zu vermitteln. Sie benannte ihm ein Einfamilienhaus in W., das ihr die Eheleute G. an [...]
BGH (IX ZB 26/02) | Datum: 18.07.2002
I. Die Beteiligte zu 2) ist Eigentümerin des eingangs näher bezeichneten Teileigentums (Gastwirtschaft), welches in Abt. III des Grundbuchs mit abgetretenen Eigentümergrundschulden über insgesamt 300.000 DM, einer [...]
BGH (VIII ZR 119/02) | Datum: 30.10.2002
Mit 'Leasing-Bestellung' vom 13. November 1998 bestellte der Kläger bei der Beklagten, einer Kraftfahrzeug-Händlerin, einen Personenkraftwagen Camaro Z 28 Coupé zu einem 'Gesamtleasingpreis' von 66.675 DM. Gemäß den [...]