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»Solange Unklarheit darüber besteht, wer von den Gesellschaftern einer GbR im Rahmen der Auseinandersetzung der Gesellschaft in die jeweils mit Dritten bestehenden Flächentauschverträge eingetreten ist, gilt die Gesellschaft insoweit gemäß § 730 Abs. 2 S. 1 BGB als fortbestehend. Der interne Streit der Gesellschafter darüber, welcher der Gesellschafter in welchen Tauschvertrag eintreten wird, darf nicht zu Lasten der Tauschpartner gehen.«

OLG Naumburg (2 U (Lw) 1/02) | Datum: 16.05.2002

Von der Darstellung des Tatbestand wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung hat keinen Erfolg. Der Hauptantrag des Klägers ist unbegründet, sein Hilfsantrag ist unzulässig. A. I. Der auf Zahlung an [...]

Stimmrecht des mit einem Nießbrauch belasteten Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 24/01) | Datum: 07.03.2002

I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]

Rechtsverfolgung einer BGB-Gesellschaft; wucherähnliches Geschäft

BGH (XII ZR 73/02) | Datum: 16.10.2002

Die beantragte Prozeßkostenhilfe kann nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet bzw. mutwillig erscheint. 1. Das Berufungsgericht hat angenommen, der zwischen den [...]

Nichtigkeit der Beschlüsse nach Eventualeinberufung einer beschlussunfähigen Wohnungseigentümerversammlung

LG Mönchengladbach (2 T 102/00) | Datum: 28.11.2002

DRsp I(152)417d-e NZG 2003, 725 NZM 2003, 245 [...]

Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

BVerfG (1 BvR 1103/02) | Datum: 02.09.2002

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Landes Berlin, mit der ein Berufungsurteil des Landgerichts Berlin teilweise aufgehoben und die Sache insoweit an das [...]

Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung

BGH (V ZB 37/02) | Datum: 19.09.2002

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer und die Verwalterin einer aus mindestens 180 Einheiten bestehenden Wohnungseigentumsanlage, die von der Rechtsvorgängerin der Antragstellerin zu 1 vor etwa dreißig Jahren [...]

Abstimmung über die Abberufung eines zum Verwalter bestellten Wohnungseigentümers

BGH (V ZB 30/02) | Datum: 19.09.2002

I. Die Beteiligten sind Wohnungseigentümer in einer aus 90 Einheiten bestehenden Wohnanlage. Während die Antragstellerinnen Eigentümerinnen je einer Wohnungseigentumseinheit sind, stehen 40 weitere Einheiten im [...]

»Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.«

BGH (XI ZR 98/01) | Datum: 15.01.2002

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]

Haftung der Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds

BGH (II ZR 2/00) | Datum: 21.01.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Freistellung von einer Darlehensverbindlichkeit gegenüber der B. Bausparkasse AG (im folgenden: Bausparkasse) in Höhe von 247.000,00 DM in Anspruch. Die [...]

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