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Jahr: 2002 Fundstelle: FuR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Haftung des nach der Trennung in der Wohnung verbleibenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft für den Mietzins

OLG Dresden (20 W 631/02) | Datum: 17.05.2002

I. Die Parteien haben - damals noch unverheiratet - XXX XXXXXXXXXX gemeinsam einen Mietvertrag über eine 72 qm große Wohnung in XXXXXXXX abgeschlossen. Nach § 2 des Mietvertrages ist das Mietverhältnis vom 01.01.1997 [...]

Verfahrensbeendende Wirkung einer den Versorgungsausgleich anordnenden Entscheidung

BGH (XII ZB 102/00) | Datum: 31.07.2002

I. Durch Verbundurteil hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden und unter anderem den Versorgungsausgleich dergestalt durchgeführt, daß es zu Lasten der Versorgungsanwartschaften des Antragsgegners bei [...]

Voraussetzungen für den vereinbarungsgemäßen Ausschluss des Versorgungsausgleichs

OLG Brandenburg (9 UF 115/02) | Datum: 04.10.2002

I. Die Parteien streiten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs. Die am 19.7.1986 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf Grund - insoweit nicht angefochtenen - Urteils des Amtsgerichtes Bad Liebenwerda vom [...]

»Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft nur aus emotionaler Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und beides für die kreditgebende Bank evident ist.«

BGH (XI ZR 98/01) | Datum: 15.01.2002

Die klagende Sparkasse nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch. Mit vier Kontokorrentkredit- bzw. Darlehensverträgen vom 25. November 1993, 27. Januar und 28. April 1994 gewährte die Klägerin der A. GmbH Kredite in [...]

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