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»§ 536 b BGB n. F. ist jedenfalls für gewerbliche Mietverhältnisse wie bisher § 539 BGB a. F. analog auf den Fall anzuwenden, dass der Mieter in Kenntnis eines nach Übergabe der Mietsache aufgetretenen Mangels längere Zeit vorbehaltlos den vollen Mietzins zahlt (so die bisherige Rechtsprechung des BGH zu § 539 BGB a. F.)«

OLG Celle (2 U 252/01) | Datum: 15.05.2002

Die Beklagte betreibt am ####### bei ####### die '####### '. Dabei handelt es sich um ein Unternehmen, das als 'Projekt Expo 2000' registriert war und sich zum Ziel gesetzt hat, ökologische Landwirtschaft (Ackerbau und [...]

Abstimmung nach dem Wertprinzip in einer Teilungserklärung, die einem einzelnen Wohnungseigentümer die Stimmenmehrheit verschafft

OLG Celle (4 W 60/02) | Datum: 28.05.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ####### und ####### in #######. Die Antragstellerinnen fechten verschiedene Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 15. Juni 2000 an, u. a. die Anerkennung [...]

»Die Verbindung von zwei Wohneinheiten über einen Mauerdurchbruch ist keine zustimmungspflichtige bauliche Veränderung, wenn feststeht, dass damit keine Nachteile für die übrigen Wohnungseigentümer verbunden sind (im Anschluss an BGH NJW 2001, 1212 ff.); dies gilt auch dann, wenn die Maueröffnung zwei getrennte Wohnhäuser miteinander verbindet. Die Tatsache allein, dass das betroffene Mauerwerk im Gemeinschaftseigentum steht, stellt für sich keinen Nachteil dar, erforderlich ist eine konkrete Beeinträchtigung (Veränderung des Außenbildes, Verletzung bautechnischer Belange etc.).«

OLG Celle (4 W 93/02) | Datum: 21.05.2002

I. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft ############## in #######. Die Antragsteller bewohnen die linksseitige Wohnung im ersten Obergeschoss, der 72 Jahre alte, verwitwete Antragsgegner [...]

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses im Mietvertrag wenn der Vermieter die Mängel der Mietsache bei Abschluss des Mietvertrages kannte

OLG Celle (2 U 11/02) | Datum: 08.08.2002

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage auf Zahlung restlichen Mietzinses zu Recht abgewiesen. Den Klägerinnen waren bei Abschluss [...]

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

OLG Celle (2 U 141/02) | Datum: 18.12.2002

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

Voraussetzungen der Entbehrlichkeit einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren des Wohnungseigentumsgesetzes; kein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB allein wegen Verstosses gegen § 22 WEG

OLG Celle (4 W 209/02) | Datum: 13.12.2002

Die sofortige weitere Beschwerde ist gemäß den §§ 43 , 45 Abs. 1 WEG , 27 , 29 FGG zulässig. Die Überprüfung des angefochtenen Beschlusses hat indes Rechtsfehler zum Nachteil der weiteren Beschwerdeführer i. S. von §§ [...]

Familienrecht; Versorgungsausgleich

OLG Celle (10 UF 201/02) | Datum: 04.12.2002

I. Die Parteien haben am 2. Juni 1960 geheiratet. Auf den am 3. Februar 1997 zugestellten Antrag des Ehemannes wurde die Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 30. September 1997, rechtskräftig seit 21. [...]

Keine Inbesitznahme des Schuldnervermögens durch 'schwachen' vorläufigen Insolvenzverwalter; Entscheidung des Schuldners über die Rückgabe von Mieträumen nach fristloser Kündigung

OLG Celle (2 W 91/02) | Datum: 11.12.2002

Anmerkung Stefan Fritsche DZWIR 2003, 167 DRsp IV(438)400a-b DZWIR 2003, 167 InVO 2003, 61 InVo 2003, 61 InVo 2003, 97 NZI 2003, 97 NZM 2003, 554 OLGReport-Celle 2003, 50 Rpfleger 2003, 316 ZIP 2003, 87 ZInsO 2002, [...]

Fristlose Kündigung eines Pachtvertrages wegen Nichtzahlung der Pachtkaution

OLG Celle (2 U 183/01) | Datum: 20.02.2002

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die Verpflichtung des Beklagten als Verpächter zur Überlassung der verpachteten Objekts [...]

Besetzung des Beschwerdegerichts im Prozesskostenhilfeverfahren

OLG Celle (2 W 53/02) | Datum: 12.06.2002

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat über die vorliegende Beschwerde gemäß § 568 Satz 1 und 2 ZPO durch den Einzelrichter als [...]

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