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Rechte des Mieters bei immer wiederkehrendem Ausfall der Heizung im Winter

OLG Dresden (5 U 260/02) | Datum: 18.06.2002

WuM 2002, 541 [...]

Unterhalt bei Betreuung eines erhöht betreuungsbedürftigen Kindes

OLG Düsseldorf (3 UF 2/02) | Datum: 28.06.2002

FamRZ 2003, 184 [...]

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

BGH (XII ZR 211/99) | Datum: 19.06.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]

Schutz des Mieters oder Pächters in der Zwangsversteigerung

BGH (IX ZR 26/01) | Datum: 13.06.2002

I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]

Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung des Schadens des Leasinggebers

BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002

Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]

Mängel angemieteter Büroräume wegen Einbruchsserie und unzureichende Sicherungsvorkehrungen bzw. Mängel angemieteter Tiefgaragenstellplätze infolge Brand und aufgebrochene PKW

OLG Düsseldorf (I-10 U 12/01) | Datum: 06.06.2002

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte wegen von ihr behaupteter Sicherheitsmängel zur Minderung und Zurückhaltung der Miete berechtigt ist. Mit Mietvertrag vom 12./17.1.1994, auf den wegen der Einzelheiten [...]

»Die Höhe einer im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung zu bildenden Instandhaltungsrücklage (hier: 18,- DM/qm und Jahr) überschreitet den der Wohnungseigentümergemeinschaft zuzubilligenden weiten Ermessensspielraum regelmäßig nicht, wenn die Grenzen des § 28 Abs. 2 der Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV) in der Fassung vom 12. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2178) zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376) eingehalten werden.«

OLG Düsseldorf (3 Wx 123/02) | Datum: 21.06.2002

I. Die Beteiligte zu 1 ist Miteigentümerin der Wohnungseigentumsanlage ... in Mönchengladbach-... und Sondereigentümerin einer Wohnung und zweier Stellplätze. Die Beteiligte zu 2 ist Miteigentümerin der übrigen [...]

Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses durch den Verwalter

BGH (V ZB 39/01) | Datum: 20.06.2002

I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]

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