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Jahr: 2001

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Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB

OLG Düsseldorf (24 U 44/01) | Datum: 30.10.2001

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

Anbringung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage

SchlHOLG (9 U 103/00) | Datum: 05.09.2001

Vorinstanz: LG Lübeck, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 15/00 OLGReport-Schleswig 2001, 446 [...]

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses

OLG Düsseldorf (24 U 69/00) | Datum: 03.04.2001

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 460/00) | Datum: 04.04.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

Zulässigkeit einer Teilkündigung bei einem Mischmietverhältnis

OLG München (15 U 3109/01) | Datum: 05.12.2001

Vorinstanz: LG München II, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 2405/00 OLGReport-München 2003, 82 [...]

Einkünfteerzielungsabsicht; Kein Nachweis behaupteter Mietverhältnisse durch mehrere, einander eindeutig widersprechende Kopien von Mietverträgen; Gesonderter und einheitlicher Feststellung aus Vermietung und Verpachtung 1996 und 1997 für die Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z.

FG Baden-Württemberg (14 K 107/00) | Datum: 28.11.2001

Streitig ist die Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der Erben-/Grundstücksgemeinschaft nach J. Z. in den Jahren 1996 und 1997. Die Klägerin ist die Ehefrau des am 17. August 1995 in K. verstorbenen [...]

Mündlichkeitsprinzip im WEG-Verfahren; Wohnungseigentumserwerb vom Bauträger; Rechtsstellung des werdenden Wohnungseigentümers vor und nach Invollzugsetzung der Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Karlsruhe (14 Wx 37/01) | Datum: 12.11.2001

I. Die Antragstellerin ist die Verwalterin der Wohnanlage 'A.' in W. Als Eigentümer einiger Wohnungen sind noch die früheren Alteigentümer - die beiden Streithelfer - eingetragen, die durch Teilung Wohnungseigentum [...]

Rechtsmissbräuchliche Überkreuzvermietung von ETW; Wohneigentumsförderung

BFH (X R 41/99) | Datum: 19.12.2001

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammenveranlagte Eheleute. Sie errichteten in Grundstücksgemeinschaft mit ihrer Tochter ein Gebäude mit zwei Wohnungen (je eine Wohnung im 1. und 2. Obergeschoss) [...]

Auslegung einer Mietvertragsklausel

KG (8 U 70/01) | Datum: 05.11.2001

Die Berufung ist unbegründet, da die Klägerin von der Beklagten Beendigung des zwischen dieser und der 'Generalagentur' bestehenden Mietverhältnisses auf der Grundlage des der Klägerin eingeräumten Konkurrenzschutzes [...]

Rechts- und Parteifähigkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

OLG Bamberg (4 U 142/01) | Datum: 03.12.2001

Die Parteien streiten um Mietzinsforderungen. Die Kläger haben in erster Instanz behauptet, sie seien Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft D, in deren Eigentum eine Seniorenresidenz mit 106 Wohneinheiten [...]

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