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Nachbarschutz gegenüber Immissionen; Lichtstrahlen am Himmel als hinzunehmende Einwirkung

OLG Zweibrücken (7 U 161/00) | Datum: 29.01.2001

'Zu den Einwirkungen i.S. von § 906 gehören solche, die in ihrer Ausbreitung weitgehend unkontrollierbar und unbeherrschbar sind ..., damit grundsätzlich also auch Licht. Die weitere Begrenzung ... ergibt sich aus den [...]

Pacht - Schadensersatz wegen Unmöglichwerden der Verpächterpflichten - entgangener Gewinn - Nutzungseinstellung seitens des Pächters - Mitverschulden

OLG Zweibrücken (4 U 106/00) | Datum: 17.05.2001

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Nichtgewährung des Gebrauchs eines verpachteten Cafés auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte aufgrund Vertrages vom 29. August 1989 von der Fa. H A GmbH in M [...]

Wohnungseigentum: Zuständigkeit für die Aufhebung eines Sondernutzungsrechts- Zulässigkeit eines neuen Antrags im Rechtsbeschwerdeverfahren

OLG Zweibrücken (3 W 197/01) | Datum: 28.11.2001

I. Die Beteiligte zu 3) beansprucht als Verwalterin zweier Wohnungseigentümergemeinschafte im Wege der Verfahrensstandschaft u.a. die Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung, wonach das den Beteiligten zu 1) [...]

Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit vor Entstehen der EigentümergemeinschaftAnspruch auf Beseitigung einer unterirdischen Wasserleitung

OLG Zweibrücken (3 W 226/01) | Datum: 23.11.2001

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG ). Das gilt auch insoweit, als die Beteiligten zu 1) [...]

Vollstreckungsschutz - notwendige Ümzüge - Einzelfallabwägung - Mieter und Vermieter bei Zahlungsrückstand

OLG Zweibrücken (3 W 199/01) | Datum: 31.08.2001

Das Rechtsmittel der Schuldner ist statthaft und auch im Übrigen verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden, §§ 793 , 577 Abs. 2 , 569 ZPO . Der gemäß § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO erforderliche neue selbständige [...]

Grenzänderung bei Übertragung von Sondereigentum - neuer Aufteilungsplan - Bescheinigung über Abgeschlossenheit - Bad ohne WC

OLG Zweibrücken (3 W 39/01) | Datum: 23.02.2001

I. Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) ist Sondereigentümerin der im ersten Obergeschoss befindlichen, im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Räumlichkeiten; die [...]

Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

OLG Zweibrücken (3 W 87/01) | Datum: 17.09.2001

Die sofortige weitere Beschwerde ist in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstanden, §§ 43 Abs. 1 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 und 4, 22 Abs. 1 FGG . In der Sache bleibt das Rechtsmittel jedoch ohne Erfolg. Die [...]

Zu den notwendigen Feststellungen bei der Verurteilung einzelner Wohnungseigentümer zur Beseitigung eines Mauerdurchbruchs; Bindung der Sondernachfolger an einen von den früheren Wohnungseigentümern geschlossenen gerichtlichen Vergleich

OLG Zweibrücken (3 W 218/00) | Datum: 11.06.2001

A. Die Beteiligten bilden die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer der eingangs bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Die Beteiligte zu 1) betreibt im ersten Obergeschoss eine Arztpraxis; die Beteiligten zu 2) und 3) [...]

»Ist der öffentlich-rechtliche Versorgungsausgleich durch rechtskräftiges Gestaltungsurteil vollzogen, können die Ehegatten hierüber keine Vereinbarung mehr treffen.«

OLG Zweibrücken (2 WF 94/01) | Datum: 23.11.2001

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute; durch Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (Az.: 135 F 5813/78) wurden in Durchführung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs Anwartschaften aus der [...]

Übergang der Nutzung einer Garage auf den Rechtsnachfolger des Wohnungseigentümers

OLG Zweibrücken (3 W 102/01) | Datum: 30.10.2001

1. Die sofortige weitere Beschwerde ist statthaft und auch sonst in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG , 20a Abs. 2 , 22 , 27, 29 Abs. 1 , 2 und 4 FGG ). Ob das [...]

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