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Ausgleichsanspruch des Leasinggebers bei einvernehmlicher Aufhebung des Vertrages

OLG Düsseldorf (10 U 81/00) | Datum: 17.05.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 447/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 401 [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB

OLG Düsseldorf (24 U 44/01) | Datum: 30.10.2001

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses

OLG Düsseldorf (24 U 69/00) | Datum: 03.04.2001

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 460/00) | Datum: 04.04.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

»Ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters während des fortdauernden Mietverhältnisses verjährt, ohne dass der Vermieter sich aus der Mietkaution befriedigt hat, so kann er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht mehr aufrechnen.«

OLG Düsseldorf (4 U 77/01) | Datum: 30.10.2001

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

Beendigung eines Pachtvertrages

OLG Düsseldorf (24 U 100/00) | Datum: 26.06.2001

Mit Pachtvertrag vom 26.August/30.September 1975 (nachfolgend: PV) verpachtete die Klägerin dem Beklagten das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Gemarkung O., Flur 1, Flurstücke 2, 3 und 6 (teilweise) zur Nutzung [...]

Wirksamkeit von Abänderungsklauseln in einem Mietvertrag

OLG Düsseldorf (24 U 199/00) | Datum: 06.07.2001

Der Kläger, von Beruf Steuerberater, war mit zwei weiteren Gesellschaftern an einer Grundstückgesellschaft (nachfolgend GbR genannt) beteiligt gewesen, in deren Eigentum das Gewerbegrundstück H. Straße 12 in D. [...]

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 77/01) | Datum: 30.10.2001

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

OLG Düsseldorf - 2002/10677

OLG Düsseldorf (24 U 14/01) | Datum: 25.09.2001

Die zulässige Berufung bleibt ohne Erfolg. Der Kläger kann unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt den geltend gemachten, durch Rußaustritt aus der Heizungsanlage in dem Mietobjekt Rh-Straße XX , XXX, bedingten Schaden [...]

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

OLG Düsseldorf (24 U 105/00) | Datum: 30.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]

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