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Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen; Anspruch auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses sowie auf Ermittlung des Werts der einzelnen Nachlassgegenstände

OLG München (19 U 3447/01) | Datum: 25.10.2001

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 19.4.2001 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Zurechnung von Willenserklärungen in einem Mietvertrag; Berufung des Verwenders auf die Unwirksamkeit von AGB

OLG Düsseldorf (24 U 44/01) | Datum: 30.10.2001

Vorinstanz: LG Wuppertal, - Vorinstanzaktenzeichen 7 O 186/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 177 [...]

Keine grundsätzliche Bedeutung eine Rechtsfrage betreffend § 565 BGB

KG (8 RE-Miet 5/01) | Datum: 22.10.2001

1. Am 1. Oktober 1973 schlossen die Beklagte und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann mit Frau E. M. einen Mietvertrag über die Wohnung Nr. 23 des Hauses B. D. in Berlin. Die Klägerin ist inzwischen durch [...]

Anfechtung eines Mietvertrages über Geschäftsräume nach § 123 Abs. 1 BGB

KG (8 U 1086/00) | Datum: 04.10.2001

Die zulässige Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klägerin kann für die Zeit von Beginn des Mietverhältnisses bis zum 30. September 1999 lediglich den aus dem Tenor ersichtlichen Fehlbetrag geltend machen. Auszugehen ist [...]

Schutzpflichten des Vermieters und Obhutspflichten des Mieters im Winter bzgl. Einfrieren von Wasserleitungen

KG (8 U 2875/00) | Datum: 01.10.2001

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 25. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Kläger trägt zur [...]

Ausserordentliches Kündigunsrecht des Mieters wegen Gesundheitbeeinträchtigung infolge Abgasrücktritts

KG (8 U 3861/00) | Datum: 01.10.2001

Die Berufungen der Beklagten sind unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung des für die Monate Dezember 1998, Januar und Februar 1999 geltend gemachten [...]

Sinken der ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht Teilnichtigkeit des Mietzinses, § 5 WiStG

KG (8 RE-Miet 3/01) | Datum: 25.10.2001

1. Die Beklagte vermietete den Klägern durch Vertrag vom 15. 3. 1997 eine in der S in Berlin gelegene Wohnung zu einem Nettokaltmietzins von monatlich 1.450,00 DM. Der Mietzins sollte sich ab dem 15. 3. 1998 auf [...]

Begründung eines einstweiligen Mietverhältnisses vor Beginn eines Mietverhältnisses, nicht bei Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs

KG (8 U 2024/00) | Datum: 11.10.2001

Die am 11. März 2000 eingelegte und -- nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 11. Mai 2000 an diesem Tage begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 17. Januar 2000 verkündete Teilurteil der [...]

»Ist der Schadensersatzanspruch des Vermieters während des fortdauernden Mietverhältnisses verjährt, ohne dass der Vermieter sich aus der Mietkaution befriedigt hat, so kann er gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht mehr aufrechnen.«

OLG Düsseldorf (4 U 77/01) | Datum: 30.10.2001

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

Aufrechnung eines verjärten Schadensersatzanspruchs des Vermieters mit Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters

OLG Düsseldorf (24 U 77/01) | Datum: 30.10.2001

Klagender Mieter (M) verlangt von der beklagten Vermieterin (VM) Rückzahlung der Mietkaution. Während des Mietverhältnisses waren Schadensersatzansprüche des VM entstanden und verjährt, wie der Senat in einem [...]

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