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Minderungsrecht des Mieters bei vorbehaltloser Zahlung; Anforderungen an den Nachweis der Gesundheitsgefährdung; Geltendmachung zukünftigen Mietzinses

OLG Düsseldorf (24 U 69/00) | Datum: 03.04.2001

Vorinstanz: LG Kleve, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 466/99 NZM 2002, 917 OLGReport-Düsseldorf 2003, 199 [...]

Ausgestaltung der Zahlung von Wohngeld; Anforderungen an die Einladung zur Versammlung der Wohnungseigentümer

OLG Düsseldorf (3 Wx 460/00) | Datum: 04.04.2001

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 19 T 432/00 Vorinstanz: AG Neuss, - Vorinstanzaktenzeichen II 227/99 OLGReport-Düsseldorf 2001, 499 [...]

Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

OLG Düsseldorf (24 U 105/00) | Datum: 30.04.2001

Das Rechtsmittel der Beklagten, mit welchem sie das Erkenntnis zum Grund ihrer Haftung bekämpft, hat Erfolg. Es kann offen bleiben, ob sich die Beklagte gegenüber den Klägern im Rahmen des Mietverhältnisses [...]

Heilung eines Verstoßes gegen die Bindung des Gerichts an die Anträge der Parteien nach § 308 Abs. 1 ZPO

KG (8 U 6556/98) | Datum: 02.04.2001

Das am 6. Juli 2000 verkündete Versäumnisurteil des Senates war auf den Einspruch der Beklagten hin in der Hauptsache aufrechtzuerhalten und nur im Kostenpunkt aufzuheben und wie aus dem Tenor ersichtlich neu zu [...]

Zumutbarkeit der Aufnahme eines Nachmieters wenn sowohl Vermieter als auch Nachmieter in der Versicherungsbranche tätig sind

KG (8 U 2878/00) | Datum: 30.04.2001

Die zulässige Berufung der Klägerin ist begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten nach § 535 Abs. 1 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag von Juli 1997 Mietzins für den Zeitraum von Dezember 1998 bis August 1999 [...]

Geschäftsführer einer GmbH kann als Bürge nicht die Einwilligungserklärung gemäß § 418 Abs. 1 Satz 3 BGB verweigern

KG (8 U 7414/00) | Datum: 30.04.2001

Die zulässige Berufung der Beklagten ist unbegründet. Das Landgericht geht zutreffend von einer Haftung der Beklagten gemäß den §§ 765 Abs. 1 BGB , 767 , 2Abs. 1 Satz 1 und § 769 BGB aus. Das Bestehen der [...]

Wirksame Mehrheitsbeschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung - Anpassung der Regelung eines abweichenden Wirtschaftsjahres an das Kalenderjahr; Fortdauer des Wirtschaftsplans mit unveränderten Ansätzen

LG Berlin (85 T 384/00 WEG) | Datum: 27.04.2001

DRsp I(152)372c-d ZMR 2001, 916 [...]

Abgrenzung zwischen Wohn- und Gewerberaummiete beim Mischmietverhältnis

OLG Düsseldorf (24 U 199/01) | Datum: 16.04.2001

DRsp I(133)827a NZM 2002, 739 WuM 2002, 481 ZMR 2002, 589 [...]

Wegnahme von Einrichtungen durch den Mieter/Abwendungsbefugnis des Vermieters - Begriff der 'Zahlung'

KG (8 W 52/01) | Datum: 09.04.2001

DRsp I(133)778a MDR 2001, 984 [...]

Auslegung einer Wertsicherungsklausel in einem Wohnraummietvertrag

OLG Celle (2 U 196/00) | Datum: 05.04.2001

NJW-RR 2001, 1017 NZM 2001, 468 ZMR 2001, 527 [...]

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