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BGH (V ZR 443/99) | Datum: 22.09.2000
Mit notariellem Vertrag vom 24. November 1995 erwarben die Kläger in Gesellschaft bürgerlichen Rechts von einer Erbengemeinschaft das Grundstück S. A. 62 in B.-P. B.. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch erfolgte am [...]
BayObLG (2Z BR 89/00) | Datum: 06.12.2000
I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]
BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000
Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]
BGH (VII ZR 310/99) | Datum: 22.12.2000
I. Die Klägerin macht die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde geltend (§ 767 ZPO ). Sie wendet insbesondere Erfüllung und das Fehlen der Fälligkeit ein. II. Die Beklagte warb für ein [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 51/00) | Datum: 19.04.2000
DRsp I(152)356e MDR 2000, 1126 NJW-RR 2000, 1465 NZM 2000, 833 WuM 2000, 376 ZMR 2000, 554 ZfIR 2000, 556 [...]
BGH (IX ZR 397/98) | Datum: 10.02.2000
Die Klägerin beauftragte die Nebenintervenientin durch Generalübernehmervertrag (GÜV) vom 5. Juli 1995 mit der Errichtung einer Textilfabrik. Für die erste Bauphase wurde ein Pauschalpreis von 29.400.000 DM zuzüglich [...]
BayObLG (2Z BR 2/00) | Datum: 30.03.2000
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus zwei Baukörpern, nämlich einem Gebäude mit Geschoßwohnungen und einer Reihenhauszeile, besteht. Den Antragsgegnern gehört ein Reihenhaus. In der [...]
BayObLG (2Z BR 18/00) | Datum: 30.03.2000
I. Die Beteiligte ist im Wohnungsgrundbuch als Eigentümerin einer Wohnung eingetragen. Das Wohnungseigentum ist lastenfrei. Zugunsten der Beteiligten sind als Inhalt des Sondereigentums zwei in der Teilungserklärung [...]
BayObLG (2Z BR 167/99) | Datum: 23.03.2000
I. Der Antragsteller ist Miteigentümer der im Erdgeschoß gelegenen Eigentumswohnung Nr. 3.1. Die Wohnanlage wurde durch Teilungserklärung vom 14.12.1990, geändert durch Nachträge vom 17.12.1991 und 13.3.1995, [...]
BayObLG (2Z BR 181/99) | Datum: 16.03.2000
I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Den Antragstellern gehören Räume, die in der Teilungserklärung als Speicherräume [...]