Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 81/97) | Datum: 15.03.2000
Die Klägerin, eine Ärztin, nimmt die Beklagten aus einem Mietverhältnis über Praxisräume auf Schadensersatz in Anspruch. Anfang Januar 1991 schloß die Klägerin mit der G. und G. mbH C. einen Mietvertrag über [...]
BGH (XII ZR 77/98) | Datum: 23.02.2000
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 251/97) | Datum: 23.02.2000
Die Beklagte zu 1 hat durch schriftlichen Mietvertrag von Februar 1989 in einem größeren Gebäudekomplex in Köln eine Gewerbeeinheit zum Betrieb einer Handels- und Vertriebsgesellschaft auf 10 Jahre angemietet, und zwar [...]
BGH (XII ZR 41/98) | Datum: 31.05.2000
Die Klägerin hat von der Beklagten - der Generalmieterin - in einem damals noch nicht fertiggestellten Einkaufszentrum Räume zum Betrieb einer Gaststätte gemietet. Die Laufzeit des Vertrages sollte 15 Jahre betragen. [...]
BGH (XII ZR 70/98) | Datum: 05.07.2000
Der Kläger begehrt Feststellung, daß das Mietverhältnis mit der Beklagten durch die von ihm unter dem 19. März 1997 erklärte Kündigung zum 30. September 1997 beendet wurde. Er stützt diese Kündigung auf § 566 BGB . Mit [...]
BGH (VIII ZR 268/99) | Datum: 07.06.2000
Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000
Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]
BGH (XII ZR 149/98) | Datum: 10.05.2000
Die Klägerin ist - als Rechtsnachfolgerin der Stadt D. - Eigentümerin von Grundstücken auf dem Gelände der Werft R. im Bereich des D.'er (R.'er) Hafens. Durch Vertrag vom 14./18. Juli 1975 vermietete die Stadt D. [...]
BGH (XII ZR 272/97) | Datum: 01.03.2000
Die Kläger verlangen vom Beklagten rückständige Miete sowie Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumen, die sie dem Beklagten mit Mietvertrag vom 27. Juli 1982 zu einem monatlichen Mietzins von 1.000 DM [...]