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Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

OLG Hamburg (4 W 6/00) | Datum: 15.02.2000

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]

Kosten der Vollstreckung der Räumung von Wohnraum

OLG Hamburg (6 W 91/99) | Datum: 14.02.2000

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seinem Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts, durch den das Gericht angeordnet hat, dass Kosten der Räumungsvollstreckung in Höhe von 2219,50 DM nicht erhoben werden. [...]

Auslegung einer als 'Mietkauf-Vertrag' bezeichneten Vereinbarung; Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsrechte auf Abtretung von Ansprüchen; Wahrnehmung der Gewährleistungsrechte durch den Leasingnehmer

OLG Hamburg (1 U 51/99) | Datum: 03.03.2000

I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und ordnungsgemäß begründete Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung der 13 [...]

Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter bestimmten Abhilfefrist

OLG Hamburg (4 U 238/99) | Datum: 21.07.2000

DRsp I(133)733c NJW-RR 2001, 153 NZM 2001, 131 ZMR 2001, 25 [...]

(Räumungs- und Beseitigungs-)Pflicht des Unterpächters

OLG Hamburg (4 U 73/99) | Datum: 19.04.2000

DRsp I(133)726b MDR 2000, 1372 OLGReport-Hamburg 2000, 352 WuM 2000, 356 ZMR 2000, 669 [...]

Zeitliche Anwendbarkeit des Hamburgischen Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter Wohnungsversorgung

OLG Hamburg (4 U 14/00) | Datum: 03.05.2000

1. Die Kl. verlangt die Herausgabe einer Wohnung. Diese hatte die Bekl. mit Vertrag vom 25.2.1986 von Herrn K.-H. B. angemietet, der das Grundstück im Jahre 1982 zusammen mit Herrn K.-D. B. erworben und es im Jahre [...]

Haftung für unrichtige Angaben im Mieterhöhungsverlangen

OLG Hamburg (4 U 263/99) | Datum: 05.05.2000

Die Kl. vermietete der Bekl. mit Vertrag vom 1.6.1981 eine Wohnung in ihrem Mehrfamilienhaus in 20149 Hamburg. Die Wohnfläche wurde in § 1 Nr. 1 des Mietvertrags mit 'ca. 190 m2' angegeben. Die monatliche Nettomiete [...]

Rechtsfolgen der teilweisen Nichtigkeit einer Staffelmietvereinbarung

OLG Hamburg (4 U 112/99) | Datum: 13.01.2000

I. Die Klägerin mietete vom Beklagten mit Wirkung vom 15. Mai 1994 eine 42 qm große Dachgeschoßwohnung. Der anfängliche Mietzins von 820 DM netto/kalt sollte sich ab 1. Mai 1995 auf 861 DM und ab 1. Mai 1996 bis 1. Mai [...]

Beteiligung aller Wohnungseigentümer am Beschlußverfahren; Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung einer Genehmigung

OLG Hamburg (2 Wx 120/98) | Datum: 18.10.2000

I. Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner Schadensersatz wegen der verzögerten Genehmigung der Änderung einer Teilungserklärung, nachdem die Verpflichtung des Antragsgegners zur Mitwirkung an der Änderung im [...]

Zustandekommen eines Verwaltervertrages

OLG Hamburg (2 Wx 33/00) | Datum: 22.06.2000

Das gemäß § 45 Abs. 1 WEG statthafte, form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel des Antragstellers ist unbegründet, denn die angefochtene Entscheidung beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, auf die hin [...]

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