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»Das Verhältnis unter Wohnungseigentümern begründet am Ort der Wohnanlage für Ansprüche aus dem Gemeinschaftverhältnis einen gemeinsamen Leistungsort i. S. v. § 29 ZPO und damit einen gemeinschaftlichen Gerichtsstand auch dann, wenn die Wohnungseigentümer aus der Eigentümergemeinschaft ausgeschieden sind. Der Bestimmung eines gemeinschaftlichen Gerichtstand nach § 36 ZPO bedarf es nicht.«

OLG Stuttgart (8 AR 28/99) | Datum: 25.01.2000

Nach vorangegangenem Mahnverfahren verfolgte der Antragsteller ( WEG - Verwalter) gegen die Antragsgegner als Gesamtschuldner Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Hausgeld vor dem örtlich zuständigen [...]

Bindung des Gläubigers an die Angabe des Prozessgerichts im Mahnbescheid; Gerichtsstand für Streitigkeiten um Wohnraum in Ferienhäusern und -wohnungen

OLG Celle (4 AR 14/00) | Datum: 07.04.2000

Durch den am 9. Februar 1999 erlassenen Mahnbescheid des Amtsgerichts Oldenburg/Holstein hat die Klägerin gegen den Beklagten einen Betrag in Höhe von 1.450 DM geltend gemacht wegen eines nicht eingelösten Schecks vom [...]

Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots

BayObLG (3Z BR 333/00) | Datum: 06.12.2000

I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]

Räumungsvollstreckung und Vollstreckungsschutz

OLG Zweibrücken (3 W 199/00) | Datum: 31.10.2000

I. Die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) ist in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden (§§ 45 Abs. 1 WEG , 29 Abs. 1 , Abs. 2 und Abs. 4 , 22 Abs. 1 , 21 Abs. FGG ). 1. Insbesondere [...]

Streitwertbestimmung bei selbständigem Beweisverfahren unbekannten Zwecks

LG Frankfurt/Main (2-17 T 52/00) | Datum: 08.02.2000

NZM 2000, 760 [...]

Erstattungsfähigkeit des Mehrvertretungszuschlages bei Auftreten für mehrere Wohnungseigentümer

LG Braunschweig (8 T 883/00) | Datum: 05.10.2000

NiedersRpfl 2001, 54 NJW-RR 2002, 304 NZM 2001, 775 [...]

Vorleistungspflicht des Mieters bei Beanspruchung der Übersendung von Kopien der Belege für Nebenkostenabrechnung

AG Neuruppin (42 C 113/99) | Datum: 29.02.2000

WuM 2000, 437 [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine einstweilige Verfügung betreffend Pachtverhältnisse spanischer Anlagen

OLG Düsseldorf (24 W 32/00) | Datum: 29.05.2000

Die gemäß §§ 567 , 936 , 921 ZPO zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. Das Beschwerdevorbringen [...]

Wert der Beschwer bei Bestehen eines Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 269/99) | Datum: 19.07.2000

Der Wert der Beschwer bemißt sich nach § 8 ZPO . Diese Norm greift unabhängig vom Klageantrag immer dann ein, wenn das Bestehen des Mietverhältnisses zum Gegenstand des Streits wird. Deshalb unterliegen auch [...]

Wert der Beschwer bei Verurteilung des Vermieters zur Mängelbeseitigung

BGH (XII ZR 314/99) | Datum: 17.05.2000

Der Kläger hat 1995 von den Beklagten Gaststättenräume im Unter- und Erdgeschoß eines Hauses in H. gemietet. Vereinbart war eine Nettostaffelmiete von anfänglich 3.950 DM, die sich ab 1999 auf 4.750 DM steigern sollte. [...]

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