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Auslegung der Übernahme der persönlichen Haftung durch den Geschäftsführer einer GmbH in einem Mietvertrag; Umfang der Umlegung von Nebenkosten; Anforderungen an die Abrechnung der Nebenkosten

OLG Düsseldorf (10 U 134/90) | Datum: 14.12.2000

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 9 O 425/97 OLGReport-Düsseldorf 2001, 286 [...]

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

LG Augsburg (4 T 4598/00) | Datum: 05.12.2000

I. Mit Beschluss vom 5.10.2000 hat das Amtsgericht Augsburg den Streitwert des Räumungsprozesses gemäß § 16 Abs. 1 GKG auf DM 4.406,40 festgesetzt, wobei der Berechnung der im Vertrag ausgewiesene Mietzins von DM [...]

Bedeutung und Umfang eines Rechtsmittelverzichts

BayObLG (3Z BR 297/00) | Datum: 06.12.2000

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer aus Wohnungen und Garagenstellplätzen bestehenden Wohnanlage, die von dem weiteren Beteiligten zu 1 verwaltet wird. Am 26.10.1999 [...]

Rechtspersönlichkeit einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BayObLG (2Z BR 106/00) | Datum: 14.12.2000

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Zu der Wohnung der Antragsgegner, einem Ehepaar, gehört eine Dachterrasse. Auf dieser erstellten sie eine Pergola. Sie versahen sie mit einem Dach. [...]

Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen unnormaler Postlaufzeit

BayObLG (2Z BR 60/00) | Datum: 14.12.2000

I. Die Antragsteller haben in einer aus vier Reihenhäusern bestehenden Wohnanlage vom teilenden Eigentümer (Bauträger) das Wohnungseigentum am Reihenhaus Nr. 3 erworben; im Grundbuch sind sie noch nicht eingetragen. [...]

Anwendung des § 20 Abs. 2 KostO auf ein Ankaufsrecht in Form eines Vertragsangebots

BayObLG (3Z BR 333/00) | Datum: 06.12.2000

I. Die Beteiligte ist Miteigentümerin eines nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilten Grundstücks. Die Gemeinde beabsichtigte, einen unbebauten, ca. 960 Quadratmeter großen Teil dieses Grundstücks in den Bereich [...]

Versorgungsausgleich hinsichtlich beiderseitiger Versorgungsanwartschaften bei der Bayerischen ZVK

BGH (XII ZB 52/97) | Datum: 13.12.2000

I. Die am 14. September 1957 geschlossene Ehe der Parteien wurde auf den am 23. November 1994 zugestellten Antrag des Ehemanns durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 5. August 1996 (insoweit [...]

Umwandlung eines Teileigentums in ein Wohnungseigentum oder umgekehrt

BayObLG (2Z BR 89/00) | Datum: 06.12.2000

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Miteigentumsanteils, verbunden mit dem Sondereigentum an einer Wohnung, im Grundbuch eingetragen. Gegenstand und Inhalt des Sondereigentums und der Sondernutzungsrechte [...]

Anspruch auf eine den ursprünglichen Bauplänen entsprechende bauliche Veränderung

BayObLG (2Z BR 114/00) | Datum: 14.12.2000

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer 1964 oder 1965 errichteten Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die zum Innenhof gelegenen Balkone der Wohnanlage [...]

Wegfall des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn nach Aufhebung des Kaufvertrages wegen arglistigen Verschweigens eines Sachmangels

BGH (III ZR 3/00) | Datum: 14.12.2000

Die Kläger kauften am 6. Oktober 1995 ein im Bezirk N. gelegenes Hausgrundstück zum Preis von 185.000 DM und zahlten dafür an die Beklagte eine Vermittlungsprovision von 6.382,50 DM. Mit der Behauptung, das erworbene [...]

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