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Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen

OLG Celle (4 W 92/00) | Datum: 10.05.2000

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 WEG unzulässig, da der Wert der Beschwer für den Beschwerdeführer, der nicht identisch ist mit dem Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens [...]

Wirksamkeit eines Beschlusses der Eigentümerversammlung über den Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle

OLG Celle (4 W 53/00) | Datum: 30.05.2000

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 32 in der Wohnungseigentumsanlage ##### in #####. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus zwei Häusern, die durch einen im Souterrain liegenden Gang miteinander [...]

Zulässiger formularmäßiger Ausschluss der Aufrechnung seitens des Mieters unter Ausnahme anerkannter oder rechtkräftig festgestellter Forderungen

OLG Köln (12 U 126/99) | Datum: 18.05.2000

Durch Mietvertrag vom 17.12.1996/19.02.(3.EURO)1997 mietete die Klägerin von der Beklagten eine Teilfläche im Hallenbereich sowie Freiflächen mit Nebengebäuden auf dem Gelände 'A. ...' in K. an. In § 9 des [...]

Instandhaltungspflicht bezüglich der Außenverglasung

OLG Düsseldorf (3 Wx 80/00) | Datum: 15.05.2000

BauR 2001, 847 [...]

Vorvertraglichkeit von Schadensersatzforderungen in der Rechtsschutzversicherung

OLG Düsseldorf (4 U 148/99) | Datum: 09.05.2000

Der Kläger verlangt von der Beklagten aus einem seit dem 11. Februar 1994 bestehenden Vertrag über Mietrechtsschutz nach § 29 ARB Deckungsschutz für die Verteidigung gegen eine Klage seines früheren Vermieters auf [...]

Rückforderung irrtümlicher Doppelzahlung gegenüber Wohnungeigentümergemeinschaft - Zwischenvermietung durch Verwalter

OLG Köln (11 U 216/99) | Datum: 31.05.2000

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Landgericht hat die Klage, soweit sie noch Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, zu Unrecht für unbegründet gehalten. Der Klägerin hat gegen die Beklagten einen Anspruch aus [...]

Änderung eines Beschlusses, der die Gemeinschaftsordnung ändert, durch einen weiteren Beschluss

OLG Karlsruhe (11 Wx 96/00) | Datum: 31.05.2000

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 2000, 702. DRsp I(152)347b-c NZM 2000, 869 WuM 2000, 499 ZMR 2000, 700 [...]

Freihalten eines Kraftfahrzeug-Stellplatzes zum Aufstellen von Müllcontainern

OLG Hamm (15 W 342/99) | Datum: 09.05.2000

I. Die Beteiligten zu 1) bis 6) sind die Wohnungseigentümer der eingangs genannten Anlage, die von dem Beteiligten zu 7) verwaltet wird. Unter V Ziffer 1 der Teilungserklärung vom 12.06.1996 ist bestimmt, dass das [...]

Befristetes Wohnraummietverhältnis mit Verlängerungsklausel (Mehrfachverlängerung auf bestimmte Zeit)

LG Hamburg (316 S 235/99) | Datum: 23.05.2000

S. aber auch LG Konstanz (Urteil - 1 S 77/00 N - 10.11.2000, WuM 2001, 341), das ein Mietverhältnis mit wiederkehrender Verlängerung auf bestimmte Zeit wie ein unbefristetes Mietverhältnis behandelt und im Streitfall [...]

Zeitliche Begrenzung für die rückwirkende Erhöhung von Betriebskosten (Grundsteuer)

LG Frankfurt/Main (2/11 S 409/99) | Datum: 02.05.2000

DRsp I(133)726c ZMR 2000, 675 [...]

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