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Mutwilligkeit der Erhebung einer negativen Feststellungsklage nach Einleitung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Antragstellerin

OLG Düsseldorf (10 W 10/00) | Datum: 29.02.2000

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 518/99 MDR 2000, 909 OLGReport-Düsseldorf 2000, 187 [...]

Anfechtung eines Beschlusses der Eigentümergemeinschaft in Prozessstandschaft

OLG Celle (4 W 352/99) | Datum: 15.02.2000

Die weitere sofortige Beschwerde des Antragstellers ist gemäß §§ 43 , 45 WEG , § 27 FGG zulässig, sie hat jedoch keinen Erfolg. Die angefochtene Entscheidung lässt keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers [...]

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Versagung der Zustimmung zur Untervermietung

OLG Celle (2 U 90/99) | Datum: 02.02.2000

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist begründet. Das Mietverhältnis der Parteien ist - entgegen der Auffassung des Landgerichts - nicht durch die Kündigung des Beklagten vom 31. Juli 1998 zum 31. Oktober [...]

Ausgleichsansprüche für Verwendungen eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft in eine von den Eltern des anderen Partners gemietete Wohnung

OLG Braunschweig (7 U 150/99) | Datum: 21.02.2000

Vorinstanz: LG Göttingen, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 169/99 OLGReport-Braunschweig 2000, 200 [...]

Anforderungen an die Form eines Vorvertrages zum Abschluss eines Untermietvertrages; Anforderungen an die Form eines Untermietvertrages; Rechtsfolgen der Aufrechnung gegen Mietrückstände nach Erklärung der außerordentlichen Kündigung

OLG Bremen (2 U 37/99) | Datum: 17.02.2000

Tatbstand: Der Kläger verlangt von der Beklagten die Räumung des Ladengeschäfts im Erdgeschoss des Hauses Bahnhofstraße _ in Bremen, das er ihr auf Grund § 3 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages vom [...]

Begründung von Sondereigentum an einem Erker

LG Bautzen (3 T 28/00) | Datum: 23.02.2000

Die Beschwerde des Beteiligten ist gemäß §§ 71 ff. GBO, 11 Abs. 1 RpflG zulässig und begründet. Zu Unrecht hat das Grundbuchamt den Antrag des Beteiligten vom 24.9.1999 zurückgewiesen. Der im Jahr 1973 in das WEG [...]

Folgereparaturen bei erlaubtem Dachgeschossausbau

KG (24 W 8820/98; 24 W 2976/99) | Datum: 28.02.2000

I. Die beteiligten streiten über die Instandsetzungskosten hinsichtlich der von einer Rechtsvorgängerin ausgebauten Dachgeschosswohnung der Antragstellerin. Das über 15.000 qm große Grundstück wurde von der damaligen [...]

Haltung von Kleintieren in der Mietwohnung (Chinchillas in Käfigen)

AG Hanau (90 C 1294/99-90) | Datum: 18.02.2000

DRsp I(133)789a WuM 2002, 91 [...]

Kurze Verjährung für Ansprüche aus der Betriebskostenabrechnung im gewerblichen Mietverhältnis

OLG Düsseldorf (10 W 1/00) | Datum: 03.02.2000

DRsp I(133)699a-b OLGReport-Düsseldorf 2000, 218 WuM 2000, 133 ZMR 2000, 215 [...]

Streitwert für Beseitigungsverlangen des Vermieters

OLG Hamburg (4 W 6/00) | Datum: 15.02.2000

Vorinstanz: LG Hamburg, - Vorinstanzaktenzeichen 307 O 226/99 NJW-RR 2001, 576 OLGReport-Hamburg 2000, 477 [...]

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