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Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 215/97) | Datum: 14.07.1999

1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]

Schadstoffbelastung als Mangel der Mietwohnung

BayObLG (RE-Miet 6/98) | Datum: 04.08.1999

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Einfamilienhauses, dessen Holzinnendecken bei Errichtung mit einem Perftachlorphenol (PCP) enthaltendem Holzschutzmittel. gestrichen wurden. Nachdem der Kläger mit seiner Familie das [...]

Verzugsschaden bei langfristiger Untermiete infolge Einstellung der Mietzahlung und Räumung der Mietsache

OLG Nürnberg (6 U 288/99) | Datum: 18.06.1999

Von den Darstellungen des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zu 5.000,00 DM Schadensersatz wendet, im übrigen ist sie [...]

berechtigtes Nutzungsinteresse im Sinne des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB

LG Berlin (64 S 113/99) | Datum: 21.09.1999

DRsp I(133)711a-b MDR 1999, 1435 NJW-RR 2000, 305 NZM 2000, 132 ZMR 1999, 825 [...]

Umstellung der Wärmeversorgung von Eigenerzeugung auf Fremdlieferung durch den Vermieter

LG Chemnitz (12 S 2013/99) | Datum: 01.11.1999

DRsp I(133)701a MDR 2000, 80 NJW-RR 2000, 81 NZM 2000, 63 WuM 2000, 16 ZMR 2000, 94 [...]

Ausgestaltung von Finanzierungsleasingverträgen

OLG Hamm (13 U 132/98) | Datum: 11.01.1999

DB 1999, 892 DRsp I(133)705a-c MDR 1999, 732 OLGReport-Hamm 1999, 165 ZfS 1999, 240 [...]

Zur Haftung des (Geschäftsraum-)Vermieters im Falle nicht rechtzeitiger Räumung des Mietobjekts durch den Vormieter bzw. dessen Untermieter

OLG Frankfurt/Main (24 U 138/97) | Datum: 23.04.1999

Abl. Entscheidungsbesprechung von Dr. Thomas Simon, Frankfurt/M., WuM 2000, 575 ('Wenn der Vormieter nicht rechtzeitig räumt - Zur Haftung des Vermieters für die Bezugsfähigkeit der vermieteten Räume'). DRsp I(133)725b [...]

Maklerprovision bei Zustandekommen des Hauptgeschäfts mit einem Dritten

OLG Dresden (8 U 3661/98) | Datum: 24.02.1999

Die Klägerin verlangt von ihrer Maklerkundin, der Beklagten, Bezahlung der vereinbarten Provision für den unstreitig erbrachten Nachweis der Gelegenheit zum Kauf eines bebauten Grundstücks in D. Das Grundstück hat [...]

»Die AGB-Klausel eines Busreisen-Veranstalters, nach der sein Entschädigungsanspruch nach § 651 i Abs. 3 BGB bei einem am Tage des Reiseantritts erklärten Rücktritt von der Reise 100 % des Reisepreises beträgt, ist wegen Verstosses gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG unwirksam.«

OLG Nürnberg (3 U 1559/99) | Datum: 20.07.1999

MDR 1999, 1253 NJW 1999, 3128 [...]

Darlegungs- und Beweispflicht des Gläubigers einer Bürgschaft auf erstes Anfordern

BGH (IX ZR 24/98) | Datum: 25.02.1999

Die Klägerin, die Versicherungsgeschäfte betreibt, nimmt die verklagte Bank aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch. Die Klägerin unterhielt ihre Bezirksgeschäftsstelle Münster in angemieteten Räumen. Der [...]

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