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Jahr: 1999 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Überprüfung der Entscheidung des Tatrichters zur Eignung eines Betreuers durch das Rechtsbeschwerdegericht

BayObLG (3Z BR 46/99) | Datum: 10.02.1999

I. Am 2.7.1997 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen Rechtsanwalt R. zum Betreuer für die Aufgabenkreise Regelung von Schulden, Beauftragung von Vertretern in Rechtsangelegenheiten und Prozessen, Vertretung [...]

Aufwandsentschädigung für Betreuer

BayObLG (3Z BR 169/99) | Datum: 02.08.1999

I. Mit Beschluß vom 14.1.1998 bestellte das Amtsgericht für den Betroffenen dessen Mutter als Betreuerin für die Aufgabenkreise Aufenthaltsbestimmung, Vermögensfürsorge und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung. Mit [...]

Anwendbarkeit der Barwert-VO

OLG Nürnberg (10 UF 2683/99) | Datum: 09.11.1999

I. Das Amtsgericht -.Familiengericht Hersbruck hat mit Endurteil vom 21.06.1999 die Ehe der Parteien geschieden und unter Ziffer 2 den Versorgungsausgleich wie folgt durchgeführt: 'Vom Versicherungskonto Nr.... des [...]

Selbstbehalt eines Unterhaltspflichtigen beträgt bei Unterhaltsansprüchen aus § 1651l BGB

OLG Oldenburg (12 WF 181/99) | Datum: 17.12.1999

Die Antragstellerin nimmt als Mutter einer nichtehelich geborenen Tochter den Antragsgegner für sich auf Unterhalt in Höhe von monatlich rund 268, DM Unterhalt in Anspruch. Diesem Begehren ist der Antragsgegner, der [...]

1. Die Mutter eines nichtehelichen Kindes kann nach § 1615l Abs. 2 BGB in der seit dem 1.10.1995 geltenden Fassung grundsätzlich frei entscheiden, die Betreuung ihres Kindes in dessen ersten drei Lebensjahren selbst zu übernehmen und es nicht ganz oder teilweise Dritten zu überlassen, um wieder erwerbstätig sein zu können. 2. Das Maß des nach § 1615l Abs. 2 BGB zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach der Lebensstellung der bedürftigen Mutter, § 1615l Abs. 3 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 1610 Abs. 1 BGB. War die Mutter vor Schwangerschaft und Geburt erwerbstätig, wird die Lebensstellung von dem nachhaltig erzielten Erwerbseinkommen geprägt (hier: Unterhalt in Höhe des vor der Geburt bezogenen Nettoeinkommens von rund 3000 DM). 3. Zu dem Unterhaltsanspruch gehören auch die Kosten einer Krankenversicherung in Höhe des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung.

OLG Bremen (4 UF 9/99) | Datum: 11.06.1999

FamRZ 2000, 636 OLGReport-Bremen 1999, 367 [...]

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