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Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1999

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1. Nach Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz können Alttitel, in denen Unterhalt für ein minderjähriges Kind zuerkannt oder festgesetzt ist, auf Antrag für die Zeit nach der Antragstellung durch Beschluss dahin abgeändert werden, dass die Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbetragsverordnung festgesetzt wird. 2. Ist der Kindesunterhalt in einem früheren Urteil auf den Regelunterhalt zuzüglich eines Zuschlags von 20 Prozent und der zu zahlende Unterhalt später in einem Festsetzungsbeschluss auf 492 DM festgesetzt worden, dann ist das Urteil der nach Art. 5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz abzuändernde Titel und nicht der Festsetzungsbeschluss. 3. Der neue Titel ist daher auf 120 Prozent des jeweiligen Regelbetrag festzusetzen (und nicht auf 119,9 Prozent, wie es sich auf der Grundlage des Festsetzungsbeschlusses ergäbe).

OLG Stuttgart (15 UF 125/99) | Datum: 15.07.1999

DAVorm 1999, 721 [...]

1. Nach Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz können Alttitel, in denen Unterhalt für ein minderjähriges Kind zuerkannt oder festgesetzt ist, auf Antrag für die Zeit nach der Antragstellung durch Beschluss dahin abgeändert werden, dass die Unterhaltsrente in Vomhundertsätzen der Regelbetragsverordnung festgesetzt wird. 2. Da der Gesetzgeber in Art.5 § 3 Satz 2 Kindesunterhaltsgesetz § 1612a Abs. 3 BGB für entsprechend anwendbar erklärt hat, bedeutet dies, dass die Regelbeträge der Regelbetragsverordnung in den drei vorgesehenen Altersstufen festzusetzen sind. 3. Dem Schutz des Unterhaltsschuldners bei fehlender Leistungsfähigkeit ist durch die Möglichkeit der Abänderungsklage gemäß Art.5 § 3 Kindesunterhaltsgesetz in Verbindung mit § 654 ZPO ausreichend Rechnung getragen.

OLG Stuttgart (15 UF 232/99) | Datum: 15.07.1999

DAVorm 1999, 720 [...]

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