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Mündliche Verhandlung vor dem Beschwerdegericht in Wohnungseigentumssachen

BayObLG (2Z BR 140/98) | Datum: 19.02.1999

I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer aus 45 Wohnungen bestehenden Anlage; der weitere Beteiligte ist der Verwalter. Die Antragstellerin hat das Wohnungseigentum Nr. 21 am [...]

Bindungswirkung der Abgabe eines Verfahrens durch das Prozessgericht an das Wohnungseigentumsgericht

BayObLG (2Z AR 1/99) | Datum: 31.03.1999

I. Die Antragsgegnerin zu 2 begründete mit Teilungserklärung vom Dezember 1992 auf einem aus der Vereinigung von drei Grundstücken gebildeten Grundstück von 10.171 m² Wohnungs- und Teileigentum mit den Wohnungen Nummer [...]

Befangenheit eines Richters wegen Hinweises auf eine mögliche Verjährung von Schadensersatzansprüchen

BayObLG (2Z BR 18/99) | Datum: 24.02.1999

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer großen Anlage; die Antragsgegnerin war in der Zeit von 1974 bis zum 31.12.1992 die Verwalterin. Die Antragsteller machen Schadensersatzansprüche in Höhe von rund [...]

Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

BayObLG (2Z BR 180/98) | Datum: 19.02.1999

I. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Teileigentümer einer Anlage, die aus 93 Appartements und sechs weiteren Teileigentumseinheiten (Schwimmbad, Restaurant, zwei Praxen,. zwei Gewerbeeinheiten) besteht [...]

Landwirtschaftsprivileg für eine von Übergeber und Nachfolger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Landwirtschaft

BayObLG (3Z BR 114/99) | Datum: 01.07.1999

I. 1. Mit notariellem Übergabevertrag vom 6.7.1998 übergaben die Beteiligten zu 2 ihrem Sohn, dem Beteiligten zu 1, ihren landwirtschaftlichen Grundbesitz einschließlich Hofstelle zum Alleineigentum. Nicht mitübergeben [...]

Berechnung der Beschwer bei einer Räumungsklage

BGH (XII ZR 69/99) | Datum: 10.08.1999

Maßgebend für die Berechnung der Beschwer ist § 8 ZPO . Beruft der Mieter sich auf einen Ausschluß der Kündigung durch den Vermieter, so dauert die 'streitige Zeit' im Sinne dieser Vorschrift vom Tag der Erhebung der [...]

Das zuerst mit der Sache befasste Gericht i.S.v. § 36 Abs. 2 ZPO ist nicht das Mahngericht

OLG Köln (5 W 121/98) | Datum: 29.01.1999

Das Oberlandesgericht Köln ist für die Bestimmung des zuständigen Gerichts in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zuständig. a. Es ist als Gericht der streitigen Gerichtsbarkeit zur Entscheidung befugt. [...]

Bindung an Feststellungen eines Strafbefehls im anwaltsgerichtlichen Verfahren

BGH (AnwSt (R) 11/98) | Datum: 12.04.1999

Das Anwaltsgericht hat gegen den Rechtsanwalt wegen schuldhafter Verletzung anwaltlicher Pflichten (§ 43 Satz 2, § 113 Abs. 1 und 2 BRAO ) einen Verweis und eine Geldbuße von 5.000 DM verhängt. Der Anwaltsgerichtshof [...]

Zulässigkeit einer Rechtsentscheidsvorlage - Mieterhöhung gemäß § 2 MHG bei Bergmannswohnungen

OLG Hamm (30 REMiet 2/98) | Datum: 30.08.1999

I. Der Beklagte schloß am 01.04.1972 mit der Bergbau AG Oberhausen, diese handelnd im Namen und für Rechnung der Ruhrkohle AG, einen Mietvertrag über seine damalige Dienstwohnung, bei der es sich um eine [...]

Frist für den Antrag auf Räumungsschutz

OLG Köln (2 W 116/99) | Datum: 06.05.1999

NJW-RR 2001, 226 NZM 2001, 495 OLGReport-Köln 2000, 61 [...]

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