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Rechtsgebiet: Mietrecht Jahr: 1999

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Mietminderung bei Defekt der Wasserzufuhr der Toilette und der Waschmaschine; Berechnung der Mietminderung

LG Saarbrücken (13b S 233/98) | Datum: 26.03.1999

NZM 1999, 757 [...]

LG Berlin - 2002/9172

LG Berlin (64 S 316/98) | Datum: 20.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die statthafte (§ 511 ZPO ), den notwendigen Wert der Beschwer erreichende (§ 511 a Abs. 1 ZPO ), form- und fristgerecht eingelegte und [...]

Zustimmung zur Korrektur eines Mietvertrages

OLG Celle (2 U 280/98) | Datum: 03.11.1999

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zustimmung des Beklagten zur Korrektur eines von der Rechtsvorgängerin der Klägerin mit dem Beklagten abgeschlossenen Mietvertrags vom 24. Mai 1991 sowie restliche [...]

Streitwert im selbständigen Beweisverfahren wegen Mängelbeseitigung

OLG Frankfurt/Main (2 W 15/99) | Datum: 28.10.1999

Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet. Der Streitwert war auf der Grundlage der Schätzung des Sachverständigen ... und unter zusätzlicher Berücksichtigung der im Sachverständigengutachten (S. 7 unten, 8 [...]

Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne

AG Frankfurt/Main (33 C 91/99-27) | Datum: 26.04.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten gemäß §§ 550 , 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB keinen Anspruch auf Entfernung [...]

Anspruch gegen Mitmieter auf Unterlassen des Rauchens

AG Bonn (6 C 510/98) | Datum: 09.03.1999

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch darauf, dass dieser es strafbewehrt unterlässt, auf dem [...]

Aufnahme für begrenzte Zeit

AG Frankfurt/Main (33 C 3600/98-76) | Datum: 03.02.1999

Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.01.1991 (Bl. 3 ff. d.A.) mietete der Beklagte vom Kläger eine im Anwesen ... gelegne 3-Zimmer-Wohnung ab [...]

Anspruch des Vermieters auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses

BGH (XII ZR 215/97) | Datum: 14.07.1999

1985 mietete die Klägerin von einer Betriebsgesellschaft - der Generalmieterin - 155 qm große gewerbliche Räume im Erdgeschoß eines Parkhauses. Der Mietvertrag erlaubte die Untervermietung. 1987 vermietete die Klägerin [...]

Umfang einer Haftungsfreizeichnung in einem Gewerberaummietvertrag; Grobe Fahrlässigkeit bei Wartung einer Klimaanlage

OLG Düsseldorf (10 U 32/97) | Datum: 21.01.1999

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet. I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch nach Ansicht des Senats ist die Beklagte nicht verpflichtet, dem Kläger die geltend gemachten Schäden zu [...]

Verzicht auf das Vermieterpfandrecht durch Vereinbarung mit dem Sequester; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung des Vermieterpfandrechts

OLG Düsseldorf (22 U 59/99) | Datum: 10.09.1999

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der Firma G Bau-Hobby-Garten Vertriebs GmbH (nachf. Gemeinschuldnerin). Die Gemeinschuldnerin war eine Tochtergesellschaft eines als 'G-Gruppe' bezeichneten [...]

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