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Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung; Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung; Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Gemeinschaft gegen den Verwalter

OLG Köln (16 Wx 12/98) | Datum: 06.02.1998

Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]

Mietminderung bei Braunfärbung des Wassers und erhöhtem Eisen- und Mangangehalt

AG Bad Segeberg (17a C 164/97) | Datum: 10.03.1998

WuM 1998, 280 [...]

Mietminderung bei einem durchgehenden Riss im Außenmauerwerk

AG Bergheim (22 C 634/97) | Datum: 19.06.1998

WuM 2000, 435 [...]

Mietminderung bei aus der Nachbarwohnung eindringenden Gerüche von Essen und Zigarettenrauch

LG Stuttgart (5 S 421/97) | Datum: 27.05.1998

WuM 1998, 724 [...]

Auslegung einer Teilungserklärung - Sondereigentum an Fenstern

OLG Düsseldorf (3 Wx 546/97) | Datum: 12.01.1998

Die Beteiligten zu 1 bis 10 bilden die Eigentümergemeinschaft ... . Gemäß Protokoll der Wohnungseigentümerversammlung vom 03.12.1996 wurde der Gemeinschaft zu TOP 3 'zur Kenntnis gebracht, daß die Dachfenster kaputt [...]

Bewilligung der übrigen Wohnungseigentümer bei der Übertragung eines Teils eines Sondereigentums von einem Wohnungseigentümer auf einen anderen

BayObLG (2Z BR 30/97) | Datum: 15.01.1998

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer zweier Dachgeschoßwohnungen in einer Wohnanlage, die aus zwei Häusern mit insgesamt 24 Wohnungen besteht. Der Beteiligten zu 1 gehört die Wohnung Nr. 10. Zu dieser gehört [...]

Auslegung der Regelung einer Gemeinschaftsordnung über die Kostenverteilung nach einem zulässigen Umbau

BayObLG (2Z BR 102/97) | Datum: 08.01.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs -und Teileigentümer einer Anlage. Der Antragsteller hat die Eigentümerbeschlüsse der Versammlung vom 16.4.1996 über die Jahresabrechnung (Gesamt- und [...]

Beschlussfassung über die Wohngeldvorauszahlungspflicht

BayObLG (2Z BR 114/97) | Datum: 22.01.1998

I. Die Antragsteller sind die Wohnungseigentümer einer aus 19 Wohnungen und einer Tiefgarage mit 22 Stellplätzen bestehenden Anlage, die von der Antragsgegnerin auf einem ihr gehörenden Grundstück errichtet wurde. Die [...]

Voraussetzung für Klage gegen säumigen Miteigentümer auf Zahlung rückständigen Wohngeldes

OLG Düsseldorf (3 Wx 503/97) | Datum: 07.01.1998

I. Die Beteiligten sind die Eigentümer der aus fünf Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage ... in Düsseldorf. Die Beteiligten zu 1., 2. und 3. sind Sondereigentümer der Wohnungen Nr. 4, 3, und 2; die Beteiligte zu 4. hat [...]

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