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Gericht: OLG München Jahr: 1998

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1. Hat der Beklagte das gepachtete Objekt nicht freiwillig, sondern lediglich unter dem Druck einer drohenden Zwangsvollstreckung geräumt, besteht die für die Durchführung des Berufungsrechtszuges erforderliche Beschwer fort. 2. Zur Frage, ob der Verpächter eines gastronomischen Objekts die Unterverpachtung durch den Hauptpächter zu dulden hat, ohne daß es auf seine Zustimmung dazu ankommt. 3. Der Anspruch auf Pachtminderung wegen Nichtgewährung der Pachtsache ist verwirkt, wenn er erst sieben Jahre nach Vertragsschluß und mehrere Jahre nach Entziehung der Pachtsache geltend gemacht wird.

OLG München (30 U 928/97) | Datum: 02.06.1998

Der Kläger begehrt von den beiden Beklagten, welche aus den angepachteten Räumen bereits ausgezogen sind, Räumung einer Gaststätte mit Fremdenzimmern und Nebenräumen aufgrund fristloser Kündigung durch ihn. Mit [...]

Vereinbarung über Zeitpunkt der Mietzahlung

OLG München (3 U 3665/98) | Datum: 28.10.1998

Der Beklagte hat von der Klägerin den streitgegenständlichen Kiosk mit Mietvertrag vom 20.4./4.5.1995 gemietet. In Ziffer 5.5.1 des Mietvertrages ist unter Hinweis auf § 554 BGB vereinbart, dass der Vermieter aus [...]

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