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Gericht: LG München I Jahr: 1998

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Es ist ein Rechtsentscheid zu folgender Rechtsfrage zu erholen: Ist eine Erhöhung des Mietzinses gemäß § 2 MHG bei einem Wohnraummietverhältnis zwischen einer Wohnungsbaugenossenschaft und einem ihrer Mitglieder über eine Genossenschaftswohnung nach § 1 Satz 3 MHG ausgeschlossen, wenn der Mietvertrag ('Dauernutzungsvertrag') eine Kostenmietklausel enthält, derzufolge der Mietzins (die ' Nutzungsgebühr') nur bis zur Höhe derjenigen 'Nutzungsgebühr' erhöht werden darf, 'die nach den gesetzlichen Vorschriften über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen zur Deckung der laufenden Aufwendungen notwendig ist'.

LG München I (14 S 3214/97) | Datum: 14.01.1998

1. Die Rechtsfrage ist entscheidungserheblich. Ist sie zu bejahen, so ist ohne weiteres auf die Berufung der Beklagten das angefochtene Endurteil des Amtsgerichts München vom 24.1.1977 aufzuheben und die Klage (wegen [...]

Ein Mieterhöhungsverlangen kann nur dann auf § 3 MHG gestützt werden, wenn der Vermieter die Baumaßnahme dem Mieter mitgeteilt hat (§ 541b Abs. 2 BGB) und dieser zur Duldung verpflichtet ist, solange es sich nicht um eine Bagatellmaßnahme (§ 541b Abs. 2 Satz 4 BGB) handelt.

LG München I (14 S 8271/97) | Datum: 14.01.1998

DRsp I(133)634a WuM 1998, 109 [...]

Es ist ein Rechtsentscheid zu folgenden Rechtsfragen zu erholen: 1. Beschränken Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen an Bundesbedienstete, die eine Begrenzung der Miete durch 'die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete' (= sog. 'maßgebliche Vergleichsmiete'.) vorsehen, gegenüber Mietern, denen die Wohnungsfürsorge des Bundes zukommt, generell das Recht der Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin von bundeseigenem Wohnraum zur Mietanhebung auf eine Erhöhung des Mietzinses (nur) bis zu dieser Grenze? 2. Bei Bejahung der Frage nach Ziffer 1.: Ist in einem solchen Fall ein Mieterhöhungsverlangen, das nicht erklärtermaßen auf die Erhöhung des Mietzinses höchstens bis zur 'unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete' gerichtet ist, formell unwirksam?

LG München I (14 S 18736/97) | Datum: 27.02.1998

1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]

Es ist ein Rechtsentscheid zu folgenden Rechtsfragen zu erholen: 1. Beschränken Verwaltungsvorschriften des Bundes für die Vermietung von bundeseigenen Wohnungen an Bundesbedienstete, die eine Begrenzung der Miete durch 'die untere Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete' (= sog. 'maßgebliche Vergleichsmiete') vorsehen, gegenüber Mietern, denen die Wohnungsfürsorge des Bundes zukommt, generell das Recht der Bundesrepublik Deutschland als Vermieterin von bundeseigenem Wohnraum zur Mietanhebung auf eine Erhöhung des Mietzinses (nur) bis zu dieser Grenze? 2. Bei Bejahung der Frage nach Ziffer 1.: Ist in einem solchen Fall ein Mieterhöhungsverlangen, das nicht erklärtermaßen auf die Erhöhung des Mietzinses höchstens bis zur 'unteren Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete' gerichtet ist, formell unwirksam?

LG München I (14 S 6946/97) | Datum: 27.02.1998

1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]

»Ist das Anbringen eines Taubenschutzgitters (oder Ähnlichem), das aufgrund einer von keiner Partei zu vertretenden Taubenplage erforderlich wird, eine dem Vermieter obliegende Erhaltungspflicht gem. § 536 BGB?«

LG München I (32 S 14378/97) | Datum: 31.03.1998

Die Kläger sind Mieter einer knapp 70 qm großen Wohnung im 3. Obergeschoß des Anwesens ... in München. Das Mietverhältnis mit der Beklagten besteht seit dem 1.10.1987. Über der Wohnung der Kläger befindet sich noch das [...]

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