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Wahrung der Schriftform bei mehreren Schriftstücken; Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften; Höhe der Fensterbrüstungen

KG (8 U 7326/96) | Datum: 05.03.1998

Die zulässige Berufung des Klägers und die (unselbständige) Anschlussberufung der Beklagten richten sich gegen das am 29. August 1996 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin. Auf dieses Urteil wird [...]

Keine Vertretungsmacht des Verwalters für die Vergabe von Zusatzarbeiten nach Abschluss eines Pauschalvertrags für Reparaturarbeiten

KG (24 U 8280/96) | Datum: 04.02.1998

DRsp I(152)365b WuM 2001, 357 [...]

Umfang eines Zurückbehaltungsrechts wegen eines Anspruchs auf sichere Anlage einer gezahlten Kaution; Sicherungsinteresse des Pächters

KG (20 W 6592/98) | Datum: 01.10.1998

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen der Beschluß der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin vom 19. Juni 1998 teilweise geändert und wegen einer offensichtlichen [...]

Voraussetzungen für die Fälligkeit von Betriebskosten

KG (8 RE-Miet 4877/97) | Datum: 28.05.1998

I. Der Beklagte ist Mieter, die Kläger sind Vermieter einer Wohnung in Berlin. Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits - soweit im Berufungsverfahren noch von Belang - sind die Nachforderungen der Kläger aus zwei [...]

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft

KG (16 RE-Miet 1752/98) | Datum: 23.04.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

Anwendbarkeit von § 552 Satz 3 BGB

KG (8 RE-Miet 8688/96) | Datum: 11.06.1998

I. Der Kläger mietete im Oktober 1994 von den Beklagten eine Wohnung auf unbestimmte Zeit, kündbar erstmals zum 15. Oktober 1995. Im Mai 1995 zahlte der Kläger letztmalig den vereinbarten Mietzins und zog aus der [...]

Beschränkung der Haustierhaltung durch Mehrheitsbeschluß oder Hausordnung

KG (24 W 1012/97) | Datum: 08.04.1998

I. Die Beteiligten zu I. und II. (Antragsteller) sind die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnungseigentumsanlage. Den Antragstellern gehört eine 105m2 große Drei-Zimmer-Wohnung, in der sie eine [...]

Formerfordernisse bei der Einlegung der fristgebundenen Beschwerde

KG (24 W 26/97) | Datum: 04.03.1998

I. Der Antragsteller sowie die übrigen Beteiligten zu II. und III. 1. waren im Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung die Wohnungseigentümer der im Rubrum näher bezeichneten Wohnanlage. Der Beteiligte zu III. 2. [...]

»Aus der Zweckbestimmung eines gemeinschaftlichen Zufahrtsweges kann nicht zwingend hergeleitet werden, daß Kindern der Wohnungseigentümer das gelegentliche Spiel auf der Zufahrt generell zu verbieten ist.«

KG (24 W 1107/98) | Datum: 29.04.1998

Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, ZMR 1998, 661 . DRsp I(152)313a FGPrax 1998, 172 NJW-RR 1998, 1546 NZM 1998, 633 WuM 1998, 618 ZMR 1998, 660 [...]

Bauliche Veränderung an Wohnungseigentum: Zustimmung des Verwalters anstelle derjenigen der Miteigentümer - Zustimmung durch Unterzeichnung eines öffentlich-rechtlichen Bauantrages

KG (24 W 2334/97) | Datum: 18.03.1998

DRsp I(152)314c-d FGPrax 1998, 171 WuM 1998, 680 ZMR 1998, 657 [...]

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