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Anspruch gegen einen Mieterschutzverein auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung von Klauseln in einem Mietvertragsformular, sowie auf Widerruf einer Empfehlung; Bemessung des Interesses der Prozeßparteien im Verbandsprozeß ausschließlich nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzeswidrigen AGB (Gesetz über Allgemeine Geschäftsbedingungen)-Bestimmung; Abweisung eines Antrags auf Höhersetzung einer Beschwer

BGH (VIII ZR 317/97) | Datum: 15.04.1998

Der Antrag, den Wert der Beschwer des Beklagten auf einen 60.000,00 DM übersteigenden Betrag festzusetzen, wird abgelehnt. Der Kläger nimmt als Mieterschutzverein den Beklagten gemäß § 13 AGBG auf Unterlassung der [...]

Pflicht zur Einholung eines Rechtsentscheids und gesetzlicher Richter

BVerfG (1 BvR 1224/94) | Datum: 04.04.1998

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Berufungsurteil in einem auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Rechtsstreits. 1. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin und Vermieterin von achtzig [...]

Verfassungsrechtliche Überprüfung der Verpflichtung des Bauherrn zur Veräußerung öffentlich geförderter Bergarbeitermietwohnung an Erstmieter

BVerfG (1 BvR 415/87) | Datum: 09.04.1998

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen, die sie zur Veräußerung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Bergarbeitermietwohnung an den Erstbezieher verpflichten. I. 1. Zur [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung der schuldhaften Säumnis im Zivilverfahren

BVerfG (1 BvR 2114/97) | Datum: 06.04.1998

I. Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Rüge des Gehörsverstoßes und des Verstoßes gegen das Willkürverbot gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem seine auf § 513 Abs. 2 ZPO gestützte Berufung gegen ein [...]

Erstattung von Nebenkosten-Vorauszahlungen nach Eigentümerwechsel

OLG Naumburg (5 U 1695/97) | Datum: 01.04.1998

DRsp I(133)702b NJW-RR 1999, 160 NZM 1998, 806 NZM 1999, 806 [...]

Geltendmachen öffentlich-rechtlicher Schutzansprüche nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz

BayObLG (2Z BR 41/98) | Datum: 23.04.1998

I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der weiteren Beteiligten verwaltet wird. Die Wohnanlage besteht aus zwei dreigeschossigen Wohnblöcken und einem [...]

Entlastung des Verwalters; Sonderumlage für Reparaturarbeiten

OLG Köln (16 Wx 43/98) | Datum: 30.04.1998

Beide weiteren Beschwerden sind zulässig (§ 45 WEG , §§ 27 , 29 FGG ). In der Sache hat lediglich das Rechtsmittel der Antragsgegner Erfolg, während die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin unbegründet ist. Die [...]

Rechte des Mieters bei Feuchtigkeit im Keller; Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen anfänglicher Mängel einer Mietsache; Anforderungen an die gerichtliche Sachaufklärung

LG Mannheim (4 S 158/97) | Datum: 08.04.1998

WuM 1998, 663 [...]

(Verjährung einer Forderung aus einem Mietverhältnis, die noch zu Zeiten der ehemaligen DDR entstanden ist)

BGH (XII ZR 134/96) | Datum: 29.04.1998

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]

Anwendbarkeit von § 571 BGB (analog) bei aus einem Gesellschafterwechsel bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts folgende Veränderung der Gesamthand bezüglich des vermieteten Grundvermögens der Gesellschaft

KG (16 RE-Miet 1752/98) | Datum: 23.04.1998

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Zustimmung zur Erhöhung des Bruttokaltmietzinses gemäß § 2 MHG in Anspruch. Am 15. Mai 1975 schloß der Beklagte mit Frau ..., der damaligen Eigentümerin des Hauses ... Straße 9 in [...]

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