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BVerfG (1 BvR 962/94) | Datum: 19.02.1998
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, ist Mieter einer Wohnung, die er mit seiner Ehefrau und seinen [...]
OLG Köln (16 Wx 12/98) | Datum: 06.02.1998
Die Antragstellerin macht als derzeitige Verwalterin aufgrund eines Ermächtigungsbeschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft vom 24.06.1992 im eigenen Namen gegen die Antragsgegnerin als ehemalige Verwalterin die [...]
LG Saarbrücken (13 BS 283/97) | Datum: 20.02.1998
Die Beklagten haben seit dem 01.01.1981 in dem Anwesen der Kläger in der ... in eine Wohnung auf unbestimmte Zeit gemietet, für die sie einen monatlichen Mietzins von zuletzt 470 DM zu zahlen haben; insoweit wurde der [...]
AG Frankfurt/Main (33 C 4082/97-76) | Datum: 13.02.1998
Die Parteien streiten um die wirksame Beendigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum. Mit Vertrag vom 23.02.1972 mietete der Beklagte zu 1. von einer Rechtsvorgängerin des Klägers eine im Anwesen ... gelegene [...]
FG Thüringen (III 176/96) | Datum: 11.02.1998
Streitig ist der Abzug von Aufwendungen für den Erwerb eines bebauten Grundstücks nach § 10 e EStG sowie die Gewährung von Steuerermäßigungen nach § 34 f EStG . Die Kläger erwarben am 26.06.1991 das bebaute Grundstück [...]
OLG Köln (16 Wx 338/97) | Datum: 02.02.1998
Abl. Anmerkung von Richter am AG Joachim Rau, Kerpen, in ZMR 1999, 728. DRsp I(152)332b ZMR 1999, 727 [...]
AG Wiesbaden (92 C 3285/97 - 28 -) | Datum: 10.02.1998
Auf die Darstellung eines Tatbestandes wird in Anbetracht der Höhe des Streitwertes verzichtet. Die Klage ist begründet. Der Kläger kann nach Beendigung des Mietverhältnisses über die Wohnung in dem Anwesen H.straße 10 [...]
OLG Dresden (12 U 3202/97) | Datum: 18.02.1998
Der Kläger, Mieter, begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Mietverhältnis mit der Beklagten durch Kündigung beendet ist. Die Parteien schlossen am 30.11.1993 einen Mietvertrag über Gewerberäume, zu nutzen als [...]
KG (24 U 8280/96) | Datum: 04.02.1998
DRsp I(152)365b WuM 2001, 357 [...]
LG München I (14 S 18736/97) | Datum: 27.02.1998
1. Die Rechtsfragen sind entscheidungserheblich. Den Beklagten wurde im Rahmen der Wohnungsfürsorge die streitgegenständliche Wohnung als Bundesmietwohnung (vgl. Ziffer 1 des 'Beiblatt zu § 6 des Mietvertrags') [...]