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LG Magdeburg (2 S 636/96) | Datum: 11.02.1997
Die Klägerin hat die Miete korrekt nach der 1. und 2. GrundMV erhöht. Sie war gemäß § 11 Abs. 2 MHG auch nur berechtigt, die neue Miete nach diesen Grundmietenverordnungen zu erhöhen, denn bei der Wohnung der Beklagten [...]
BayObLG (2Z BR 100/97) | Datum: 04.09.1997
I. Die Antragsteller und der Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, deren Verwalterin eine GmbH ist. Dem Antragsgegner gehören unter anderem drei Hobbyräume im Keller. Auf Antrag der Antragsteller [...]
BayObLG (2Z BR 62/97) | Datum: 07.08.1997
I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus vier versetzt aneinander gebauten, viergeschoßigen Häusern mit jeweils vier Wohnungen besteht. Die Antragsgegnerin stellte im November 1990 in [...]
BayObLG (2Z BR 34/97) | Datum: 31.07.1997
I. Die Beteiligten sind die Eigentümer einer aus 32 Wohnungen und einem Teileigentum bestehenden Anlage. Der Antragstellerin gehört das im Erdgeschoß gelegene, in der Teilungserklärung als 'Laden' oder 'Ladeneinheit' [...]
BGH (XII ZR 296/95) | Datum: 17.09.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BayObLG (2Z BR 105/97) | Datum: 04.09.1997
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungserbbauberechtigten einer Wohnanlage. § 10 Abs. 2 der als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragenen Gemeinschaftsordnung bestimmt, daß die [...]
BayObLG (2Z BR 68/97) | Datum: 04.08.1997
I. Die Antragstellerin und die. Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage. Die Antragsgegnerin zu 2 ist die Verwalterin. 1. Der Antragstellerin gehört eine Wohnung im zweiten Obergeschoß. Seit der [...]
BayObLG (2Z BR 97/97) | Datum: 11.09.1997
I. Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Der Antragsteller hat beim. Amtsgericht beantragt, die Antragsgegnerin zu [...]
OLG Köln (16 Wx 114/97) | Datum: 22.05.1997
Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen zulässige sofortige weitere Beschwerde (§§ 45 Abs. 1 BGB , 27, 29 FGG ) hat in der Sache keinen Erfolg. Der angefochtene landgerichtliche Beschluß läßt nämlich [...]
BGH (V ZR 29/96) | Datum: 26.09.1997
Mit notariellem Vertrag vom 28. April 1989 erwarben die Kläger im Treuhandmodell von der Beklagten eine Eigentumswohnung in L. für 76.837 DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises sowie der Nebenkosten nahmen sie bei der [...]